Hoyer: Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges verhindern

28.04.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Ankündigung Präsident Putins, die russischen Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag bis auf weiteres auszusetzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Putin verschärft ganz offensichtlich die Gangart im Konflikt um das geplante US-amerikanische Abwehrschild. Der Abrüstungspolitik ist in den letzten Jahren international viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Stattdessen droht in der Abrüstungspolitik ein Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges im Windschatten des Anti-Terror-Kampfes. Es rächt sich nun, dass es bislang nicht gelungen ist, die Änderungen zum KSE-Vertrag aus dem Jahre 1999 zu ratifizieren. Dies muss nun schnellstmöglich nachgeholt werden, auch um Russland zu signalisieren, dass die NATO es mit der konventionellen Abrüstung in Europa immer noch ernst meint. Die Diskussionen um den US-amerikanischen Raketenschild sind unsäglich. Auf der einen Seite erwecken die USA und manche ihrer Partner den Eindruck, dass sie nicht aus dem jahrzehntelangen erfolgreichen Prozess der Vertrauensbildung und der Verrechtlichung der internationalen Abrüstungspolitik gelernt haben. Und auf der anderen Seite lässt Russland offensichtlich keine Chance aus, einen Keil zwischen die Europäer oder Europa und seine Verbündeten zu treiben. Beides darf sich Europa so nicht bieten lassen. Deshalb gehört das Thema nicht zuletzt auch auf die Tagesordnung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.