Hoyer: Rückkehr zur vertrauensvollen Zusammenarbeit
17.05.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Zur Russland-Reise von Außenminister Steinmeier im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Herr Steinmeier reist nach Moskau und nicht nach Canossa. Leicht wird seine Reise aber dennoch nicht. Auf der einen Seite muss er ein Scheitern der Gespräche zwischen der EU und Russland nach Möglichkeit verhindern. Andererseits kann dies aber nicht alles sein. Herr Steinmeier muss auch die Interessen der Europäer deutlich und bestimmt zur Sprache bringen. Dazu zählt etwa, dass er die europäische Position zum zukünftigen Status des Kosovo klar artikuliert. Hier ist Russland zu einer konstruktiven Mitwirkung aufgerufen, die es bislang verweigert. Des Weiteren ist es nicht erträglich, dass Russland polnische Fleischimporte trotz Unbedenklichkeitsbescheinigung der Kommission blockiert. Zudem muss die Bundesregierung auf die osteuropäischen Partner einwirken, die sich derzeit ebenfalls nicht immer konstruktiv verhalten. Die Blockade des neuen Partnerschaftsvertrages wäre ein Pyrrhus-Sieg, denn letztlich sind wir auf die Kooperation Russlands ebenso angewiesen wie die russischen Partner auf die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit uns. Viele globale Fragen können wir nur gemeinsam angehen. Letztlich kann es bei den Beratungen nicht um Detailfragen gehen. Vielmehr muss beiden Parteien daran gelegen sein, den ganz grundlegenden Kitt der europäisch-russischen Beziehungen zu erneuern. Vertrauensbildung heißt die Devise. Ohne das notwendige Vertrauen lassen sich selbst kleinere Probleme nicht lösen. Für größere Streitpunkte wie die geplante Raketenabwehr in Osteuropa gilt dies umso mehr. Die Zusammenarbeit mit Russland ist für uns aber alternativlos. Daher müssen nun Russen wie Europäer die Nerven behalten, was angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahlen in Russland nicht immer leicht ist. Was heute durch ein nationales Kräftemessen verspielt wird, werden wir in einigen Jahren bereuen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
