Hoyer: Raketen-Plan von Rumsfeld Ausdruck von Hilflosigkeit

29.08.2006 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zu Plänen des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, künftig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch auf konventionell bestückte Interkontinentalraketen zurückgreifen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Der neueste Plan des amerikanischen Verteidigungsministers, Terroristen überall auf der Welt mit konventionell bestückten Interkontinentalraketen zu drohen, offenbart Hilflosigkeit und ist gefährlich. Interkontinentalraketen mit konventionellen Sprengköpfen können niemals so zielgenau und effektiv sein, wie Bombadierungen von bemannten Flugzeugen aus - und auch die haben bislang nicht gereicht, um etwa Osama bin Laden in Afghanistan auszuschalten. Raketeneinsätze auf andere Länder widersprechen zudem dem Völkerrecht und bringen die Gefahr von Missverständnissen und nuklearen Vergeltungsschlägen mit sich. Wie soll etwa Pakistan, das selbst über Nuklearwaffen verfügt, so schnell mit Sicherheit unterscheiden können, ob eine auf das Land zufliegende Rakete nuklear oder konventionell bestückt ist? Die neueste Initiative des US-Verteidigungsministers ist eine PR-Maßnahme mit Alibi-Funktion, die Hilflosigkeit im Kampf gegen den Terrorismus kaschieren und der eigenen Bevölkerung Sicherheit und Schutz vorgaukeln soll. Diese Initiative hat aber gefährliche Auswirkungen: Denn wer im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zur militärischen Eskalation greift, treibt den Terroristen nur immer neuen Nachwuchs in die Hände. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.