Hoyer: Säuberungen à la Putin

24.02.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

BERLIN. Zur Entlassung des russischen Ministerpräsidenten Kasjanow durch den russischen Präsidenten Putin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln: Der russische Präsident Putin ist nach den Parlamentswahlen und vor den längst entschiedenen Präsidentschaftswahlen mit einer Machtfülle ausgestattet, die nur als bedenklich oder sogar als gefährlich bezeichnet werden kann. Putin hat mit Ministerpräsident Kasjanow jetzt den letzten Vertreter des engeren Führungszirkels der Russischen Föderation entlassen, der nicht entweder aus seinen Petersburger Kreisen oder aus den Sicherheitsdiensten stammt. Putin setzt offensichtlich alles daran, sich nur noch mit willfährigen Höflingen zu umgeben. Kasjanow hatte es gewagt, auf dem Höhepunkt der Krise um den Yukos-Konzern und die Verhaftung des Ölmagnaten Chodorkowskij seine Stimme zu erheben und vor Verschlechterungen des Wirtschaftsklimas in Russland zu warnen. Diese kritische Stimme wurde jetzt zum Schweigen gebracht. Die Sorgen um die Zukunft der Demokratie und der Wirtschaftsreformen in Russland sind mit dem heutigen Tag noch größer geworden. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.