Hoyer: Schönwetter-Politik mit dem Scheckbuch

26.02.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

BERLIN. Zum morgigen Gespräch von Bundeskanzler Schröder mit US-Präsident Bush in Washington erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln: Der Bundeskanzler isst mit dem amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus zu Mittag. Eigentlich eine absolute Selbstverständ-lichkeit, aber nach monatelanger Eiszeit zwischen den Chefs der beiden wichtigsten transatlantischen Partner doch die eigentliche Sensation des morgigen Treffens. Schröder und Bush werden nach allem, was gewesen ist, sicher keine Männerfreundschaft mehr entwickeln können - so wie sie der Bundeskanzler etwa mit dem russischen Präsidenten Putin pflegt, ungetrübt von Zweifeln über dessen derzeitigen Kurs. Aber es ist wichtig, dass Schröder und Bush zumindest wieder ein einigermaßen normales Arbeitsverhältnis entwickeln. Bedenklich ist allerdings, dass der Bundeskanzler offensichtlich ausgerechnet in diesen wirtschaftlichen schweren Zeiten in Washington mit "Scheckbuchdiplomatie" Schönwetter machen will. Es wird erwartet, dass Herr Schröder einem Schuldenerlass für den Irak zustimmt - für Deutschland geht es dabei immerhin um 4-5 Milliarden Euro. Der Irak ist mit einer der größten Ölreserven der Welt ein potentiell sehr reiches Land. In der jetzt anlaufenden Wiederaufbauphase ist eine Stundung der Schulden sicher angebracht, durchaus auch auf etliche Jahre. Aber ein totaler Erlass ist ein Fehler. Wenn Deutschland sich einen Schuldenerlass wirklich leisten kann, gibt es viele Dritt-Welt-Länder, die das sicher nötiger hätten. Mit einem Schuldenerlass für den Irak erkauft sich der Bundeskanzler nichts als Schönwetter bei Bush - mit Geldern des deutschen Steuerzahlers! Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.