Hoyer: Situation in Simbabwe ist unerträglich

21.03.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Anlässlich der jüngsten Verhaftungen des simbabwischen Oppositionsführers und weiterer Oppositionsmitglieder erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer: Die Zeit des Zuschauens ist vorbei. Dem simbabwischen Präsidenten Mugabe muss von der internationalen Staatengemeinschaft deutlich gemacht werden, dass er Menschenrechte und demokratische Grundrechte in seinem Land nicht ohne Konsequenzen mit Füßen treten kann. Es reicht nicht aus, wenn die deutsche EU-Präsidentschaft sich lediglich „besorgt“ zeigt. Die Glaubwürdigkeit der EU-Ratspräsidentschaft wird in der Behandlung des Simbabwe-Falles gerade im Vorfeld des im Herbst anberaumten EU-Afrika-Gipfels auf eine besondere Probe gestellt. Sollten der simbabwische Oppositionsführer und seine Mitgefangenen nicht alsbald auf freien Fuß gesetzt und für ihre Sicherheit gesorgt werden, muss die EU über eine weitere Verschärfung der erst im Februar gegen Mugabe verhängten Sanktionen beraten. Auch von den Nachbarstaaten Simbabwes sind jetzt klare Worte gefragt. Besonders das zögerliche Verhalten Südafrikas darf nicht länger akzeptiert werden. Mugabe müssen auch von seinen Nachbarn und Partnern klare Grenzen aufgezeigt werden. Auch das gehört zum Prinzip der „African Ownership“ und entspricht den Regeln der AU, die von Südafrika mitgetragen werden. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.