Hoyer: Sorgfalt ist das Gebot der Stunde!

04.10.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer: Das Geschacher hat ein Ende – die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und Kroatien sind eröffnet! Glückwunsch an die Menschen in der Türkei und in Kroatien, die sich diese große Chance redlich verdient haben. Zu Euphorie besteht in der EU jetzt allerdings genauso wenig Anlass wie zu Ängstlichkeit. Das Gebot der Stunde heißt vielmehr Sorgfalt. Mehr Sorgfalt der Partner im Umgang miteinander, denn da sind in den letzten Tagen und Wochen Wunden aufgerissen worden. Aber vor allem Sorgfalt bei den Verhandlungen selbst. Denn die Frage des tatsächlichen Beitritts steht erst in etlichen Jahren auf der Tagesordnung. Und bis dahin muss darauf geachtet werden, dass weder die EU noch die beiden Beitrittsanwärter überfordert werden, dass nichts überstürzt wird und dass am Ende des Verhandlungsprozesses wirklich ein Mehr an Wohlstand, Sicherheit und Stabilität für alle erreicht wird – für die Türken und Kroaten genauso wie für die jetzigen EU-Bürger. Deshalb ist es so wichtig, dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Wenn am Ende der Beitritt an einer der beiden Seiten scheitern sollte, müssen trotzdem enge und stabile Beziehungen gewährleistet bleiben. Beitritts-Verhandlungen sind kein Beitritts-Automatismus. Die Türken und die Kroaten feiern – sie fühlen sich als Europäer angenommen. Für beide Länder wird die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen Ansporn sein, sich bei den schweren Reformen noch mehr anzustrengen. Für viele EU-Bürger bleibt ein Restgefühl des Unbehagens. Aber Miesmachen bringt nichts – jetzt muss fair und offen, aber auch mit Geduld und vor allem Sorgfalt verhandelt werden. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.