Hoyer: SPD und Grüne haben in Atomwaffendiskussion ihre Chance verpasst

31.08.2007 Meldung FDP-Bundestagfraktion

Zu den jüngsten Forderungen sozialdemokratischer und grüner Politiker nach einem raschen Abzug der letzten noch in Deutschland stationierten amerikanischen Nuklearwaffen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Entweder haben Sozialdemokraten und Grüne ein sehr kurzes Gedächtnis oder sie meinen ihre gegenwärtigen Forderungen einfach nicht ernst. Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die FDP-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat, der auf den Abzug aller taktischen Atomwaffen aus Deutschland drängte. Die Grünen und die SPD, die damals noch Regierungsverantwortung trugen, haben diesen Antrag abgelehnt. Jetzt scheinen sie ihr Gewissen wieder entdeckt zu haben – oder nur eine Gelegenheit, durch konsequenzlose Proklamationen ihr früheres Abstimmungsverhalten vergessen zu machen. Fakt ist: Der Einsatz von taktischen Atomwaffen von deutschem Boden aus ist heute militärpolitisch nicht mehr erforderlich. Der Abzug dieser Waffen würde ein Zeichen setzen, dass wir es mit Abrüstung und Nichtverbreitung ernst meinen. SPD und Grüne hatten 2005 die Gelegenheit die Stationierung zu beenden, die sie nicht genutzt haben. Nun, da die Sozialdemokraten den Außenminister stellen, wäre es an ihnen, die Ernsthaftigkeit ihres Gesinnungswandels deutlich unter Beweis zu stellen und das Anliegen im Nato-Rahmen zur Sprache zu bringen und mit Nachdruck zu verfolgen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.