Hoyer: Umgang mit Opposition ist Maßstab für demokratische Kultur

16.04.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zu den Festnahmen oppositioneller Demonstranten in Moskau erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Die FDP ist zutiefst besorgt über die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaat in Russland. Russland will strategischer Partner des Westens sein, dann muss es sich auch an demokratischen und rechtsstaatlichen Kriterien messen lassen. Maßstab für demokratische und rechtsstaatliche Kultur ist der faire Umgang mit Minderheiten – und vor allem mit der Opposition. Zu den unveräußerlichen Rechten im demokratischen Rechtsstaat zählen das Demonstrationsrecht und die Teilhabe der Opposition am demokratischen Prozess. Die offenbar willkürliche vorübergehende Inhaftierung von Gari Kasparow und Michael Kasjanow spricht dem ebenso Hohn, wie die Ausgrenzung der liberalen Oppositionspartei Jabloko bei den jüngsten Regionalwahlen in St. Petersburg. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.