Hoyer: Viel Wasser in Schröders chinesischem Wein

08.12.2004 Meldung FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

BERLIN. Zur China-Reise von Bundeskanzler Schröder erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Bundeskanzler Schröder brüstet sich mit Erfolgsmeldungen aus der Volksrepublik China: Wirtschaftsabschlüsse in Milliardenhöhe und Unterstützungszusagen für Deutschlands Ambitionen auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. So weit so gut. Aber leider enthält Schröders chinesischer Wein viel Wasser. Derselbe deutsche Bundeskanzler, der gegenüber der US-amerikanischen Bush-Administration gar nicht kritisch genug auftreten kann, lässt sich vom chinesischen Regierungschef bei einem „Familientreffen“ in die Arme schließen. Der Bundeskanzler tritt unbeirrt weiter für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos ein. Er setzt sich damit, um bei der Führung in Peking Wohlwollen zu erregen, über einen ausdrücklichen Bundestagsbeschluss hinweg. Die grünen Koalitionspartner daheim zeigen sich zwar verärgert, werden aber am Ende wieder alles schlucken. Statt die Menschenrechtslage in China mit seinen Gesprächspartnern offen und kritisch anzusprechen, verweist der Bundeskanzler auf den bilateralen Rechtsstaatsdialog. Dieses sinnvolle deutsch-chinesische Dialogforum wird so zu einem Alibi für Schrödersches Nichtstun degradiert. Deutschland hat ein großes Interesse an einer Volksrepublik China, die sich der Welt weiter öffnet. Das schließt auch und gerade eine Verbesserung der Menschenrechtslage ein. Mittel- bis langfristig würde davon auch die deutsche Wirtschaft stärker profitieren, als von kurzfristigen Geschäftsabschlüssen von Kanzlers und Pekings Gnaden. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.