Hoyer: Vorsicht mit Russland!
21.12.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
BERLIN. Zum Gipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Schröder und dem russischen Präsidenten Putin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Bundeskanzler Schröder darf dem russischen Präsidenten Putin nicht weiter auf den Leim gehen. Männerfreundschaft ist in der Außenpolitik ein schlechter Ratgeber. Putin hat die Zügel in Russland erheblich angezogen. Er bremst die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, entmachtet die unabhängigen Gouverneure und die kleineren oppositionellen Parteien, bringt die elektronischen Medien unter staatliche Kontrolle, stärkt die Sicherheitsapparate und das Militär, bekämpft willkürlich die Oligarchen, die ihm zu mächtig werden, zerschlägt den Yukos-Konzern ohne Rücksicht auf Eigentumsrechte und verbittet sich jegliche internationale Kritik am menschenrechtsverachtenden Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte in Tschetschenien. All das lässt bei den Russland-Kennern weltweit die Alarmglocken läuten - nur der Bundeskanzler sonnt sich weiter im Licht seines immer mächtiger werdenden Freundes. Deutschland hat großes Interesse an guten Beziehungen mit Russland. Aber um diese Beziehungen weiterzuentwickeln, muss man ein realistisches Russlandbild und einen nüchternen, wachsamen Blick auf die Entwicklung in Russland haben. Verständnis und enge Beziehungen zwischen den Gesellschaften sind viel wichtiger als Freundschaft zwischen den Spitzenpolitikern. Der deutsch-russische Jugendaustausch, den Schröder und Putin jetzt aus der Taufe gehoben haben, kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Das geht aber nur, wenn daran nicht nur die Putin-treue "Staats-Jugend", sondern wirklich unabhängige Jugendorganisationen aus Russland beteiligt werden. Bundeskanzler Schröder scheint von persönlichen Beziehungen verblendet - bei ihm ist die Russland-Politik nicht mehr in guten Händen! Gipfeltreffen zwischen Schröder und Putin als reine "Show- und Jubel-Veranstaltungen" sind gefährlich. Denn so werden die brennenden Probleme und Risiken zugedeckt, die aus den gegenwärtigen Entwicklungen in Russland auch für die deutsch-russischen Beziehungen resultieren. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland zu einer realistischen Russland-Politik zurückfindet. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
