Hoyer: Wie die Deppen
05.02.2004 Meldung Portal liberal
Interview in der "Thüringer Allgemeinen" zur Rolle der Geheimdienste im Irak-Krieg Inzwischen hat auch US-Außenminister Colin Powell Zweifel an der Entscheidung für den Irak-Krieg geäußert. Jetzt solle eine unabhängige Kommission die Geheimdienstinformationen zum Irak prüfen. Im Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" stellt FDP-Außenpolitikexperte Dr. Werner Hoyer nach den Fehleinschätzungen zum Irak die gesamte amerikanische Verteidigungsstrategie in Frage. Er verlangt die unverzügliche Aufklärung des amerikanischen "Geheimdienstdebakels". Frage: Wie ernst sind die Untersuchungen zu den Irak-Dossiers zu nehmen, wenn Resultate erst nach den US-Präsidentschaftswahlen öffentlich werden? HOYER: Selbstverständlich ist es, dass nach einem solchen Geheimdienstdebakel aufgeklärt wird. Dass das erst nach den amerikanischen Wahlen geschehen soll, macht die Sache sehr leicht durchschaubar. Es ist ein innenpolitisches Manöver, das dazu dienen soll, die Aufklärung dieses Skandals hinter den Zeitpunkt der Wahlen zu schieben. Frage: Könnte der britische Untersuchungsausschuss für Premierminister Blair viel gravierendere Folgen haben? HOYER: Es stellt sich in der Tat die Frage, ob Blair zu leichtgläubig gegenüber Bush war. Für jeden in der Politik - in den USA wie auch für uns in Europa - ist es eine sehr problematische Erfahrung, dass man sich in einer solchen entscheidenden Situation nicht voll auf die Informationen verlassen kann. Das bedeutet, dass in jeder zukünftigen Krisensituation das Misstrauen gegenüber Informationen, die von Regierungen und Geheimdiensten vorgetragen werden, sehr viel größer wird. Frage: Viele Staaten haben Bush in irgendeiner Form Unterstützung gewährt. Stehen sie jetzt alle wie die "Deppen" da? HOYER: Sie stehen wie die Deppen da, zumindest was die Begründung des Krieges angeht. Es wird auch ein ganz großes Problem, dass die gesamte neue amerikanische Verteidigungsstrategie in Frage gestellt ist. Denn sie enthält die Möglichkeit des präventiven Zuschlagens. Das aber setzt hieb- und stichfeste Informationen voraus. Frage: Hatte Kanzler Schröder gut daran getan, den Krieg abzulehnen, während die Opposition zur Bush-Seite tendierte? HOYER: Sicher war bei der Union ein großer Schuss Leichtgläubigkeit gegenüber den amerikanischen Informationen vorhanden. Den Krieg hat aber nicht nur Herr Schröder abgelehnt. Das hat auch die FDP getan. Der Fehler des Kanzlers war es, den deutschen Weg zu proklamieren. Das heißt, egal, was die UNO auch entscheidet - er wollte sich nicht beteiligen. Das Interview führte Evi Keil. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
