Illegale Sozialhilfe und Kosten von Kaplan eintreiben

04.11.2004 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, hat die Behörden aufgefordert, unverzüglich die von Islamistenführer Metin Kaplan zu Unrecht erhaltene Sozialhilfe einzufordern: „Da das Verwaltungsgericht Köln heute festgestellt hat, dass die Familie Kaplan seit 1988 unberechtigter Weise Sozialhilfe in Höhe von insgesamt 170.000 Euro erhalten hat, muss sofort und gründlich gehandelt werden, um den entstandenen Schaden wieder auszugleichen. Die Behörden müssen alles tun, damit diese illegal erworbenen Mittel unverzüglich zurückgezahlt werden. Die Forderungen könnten beispielsweise mit den 1998 gefundenen Barmittel und dem Schmuck aufgerechnet werden. Das Geld und der Schmuck im Wert von etwa einer Millionen Euro waren im April 1998 bei einer Durchsuchung in den Räumen des Vereins ,Kalifatsstaats’ und in privaten Räumen von der Familie Kaplan gefunden und beschlagnahmt worden. Diese Mittel sind mehr als genug, damit der entstandene Schaden ausgeglichen wird. Bei dieser Gelegenheit sollten die Behörden zugleich die entstandenen Kosten der Abschiebung von zirka 25.000 Euro geltend machen und aufrechnen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.