Im Zeichen des Globalen Terrors

13.09.2005 Meldung FDP-Ortsverband Porz

Innere und Äußere Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand FDP-Diskussion mit Breite und van Essen Auf Einladung des FDP-Bundestagskandidaten für Porz, Kalk und die Innenstadt, Ulrich Breite, war jetzt der parlamentarische Geschäftsführer und Sicherheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, zu Gast in Porz. Van Essen referierte ausführlich über die Entwicklung des internationalen Terrorismus und die Einflüsse auf die Sicherheit auch hier bei uns. Im Anschluss daran diskutierte van Essen mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Positionen der FDP zur inneren Sicherheit. Hier ließ der ehemalige Oberstaatsanwalt auch seine persönlichen Erfahrungen mit den vorhandenen Gesetzen, die er für ausreichend hält, einfließen. Jedoch kritisierte er das Vollzugsdefizit bei den bestehenden Gesetzen durch die staatlichen Behörden sowie den Abbau von Polizeidienstellen. Er unterstrich auch, ebenso wie der Kölner Bundestagskandidat Ulrich Breite die Unterschiede der FDP zu den anderen Parteien. Ständig überböten sich SPD und Union mit immer neueren Gesetzen, anstatt die Anwendung von bestehenden Gesetzen zu verbessern. Den Grünen warf van Essen vor, dass sie regelmäßig politisch umkippten und der Einschränkung von Bürgerrechten zustimmen würden. Besonders kritisch sah van Essen den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily, in Deutschland für die Terrorismusbekämpfung eine Sicherungshaft ohne einen begründeten Strafverdacht einzuführen. Bei diesem Vorschlag sieht van Essen die Rechtsgrundsätze unseres deutschen Justizwesen verletzt. Die FDP erteile darum solchen Vorschlägen eine klare Absage. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.