Immobilienstandortgemeinschaft für Kalker Hauptstraße abgelehnt
Hooghoughi: Harscher Eingriff ins Eigentum
26.11.2017 Meldung FDP in der Bezirksvertretung Kalk
Vier Jahre nachdem der erste Versuch, eine Immobilienstandortgemeinschaft (ISG) auf der Kalker Hauptstrasse zu gründen, gescheitert war, versuchte die CDU es mithilfe der veränderten landesrechtlichen Rahmenbedingungen in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte Oktober erneut. Der Antrag ist gegen die Stimme des FDP-Bezirksvertreters Fardad Hooghoughi angenommen worden.
Zunächst stellte Hooghoughi fest, dass das Einleitungsverfahren zur Gründung einer ISG, aufgrund des eingreifenden Charakters in das Eigentum der betroffenen Eigentümer, eine harsche Maßnahme sei. Hierfür bedürfe es einer besonderen Situation, die einen derartigen Eingriff rechtfertige.
Bezugnehmend auf die Gründung der ISG auf der Severinstraße zweifelte Hooghoughi die vom Antragssteller insinuierte Vergleichbarkeit der Standorte an. So sei die, sich bisher vom Stadtarchiveinsturz noch nicht wirtschaftliche erholte, Severinstraße nicht vergleichbar mit der Situation auf der Kalker Hauptstrasse.
Zudem wies Hooghoughi darauf hin, dass der Beschluss bei der Severinstraße erst im Frühling 2017 ergangen sei und noch keinerlei Erfahrungsberichte vorlägen. Schließlich verwies er auf den gescheiterten Versuch aus dem Jahr 2013, bei der die damals notwendige Widerspruchsschwelle von 25% mit letztlich 28% erreicht worden ist.
Dass die CDU nun versuche, mit der Severinstraße als Vorbild, diesen eindeutig kundgegebenen Eigentümerwillen im zweiten Anlauf zu übergehen, weil die Widerspruchsschwelle um ein paar Prozente angehoben wurde, sei aus Sicht der FDP, insbesondere vor dem Hintergrund nicht zu unterstützen, dass weder positive Erfahrungsberichte vorlägen, noch die Standorte miteinander vergleichbar seien.
