Infrastruktur Thema im Rat
FDP-Fraktion profiliert sich
15.11.2017 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Zukunft des Ebertplatzes jetzt gestalten" stellte Volker Görzel, Sprecher für Recht und Verwaltung der FDP-Fraktion, klar, dass für die Freien Demokraten am Brennpunkt Ebertplatz nicht das Recht vor dem Unrecht weichen dürfe: „Drogenkriminalität wird nicht durch Galerien, Streetworker und heissen Tee bekämpft. Die Verlagerung auf Nebenkriegsschauplätze löst das Problem am Angstraum Ebertplatz nicht. Hier sind Maßnahmen von Polizei, Ordnungsamt und Verwaltung gefragt, die das geltende Recht durchsetzen und den Ebertplatz wieder zu einem belebten Platz für die gesamte Bevölkerung werden lassen.“
In einer ganz großen Koalition wurde von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und der Ratsgruppe GUT ein gemeinsamer Antrag zur Verbesserung von Klima und Lebensqualität in den Veedeln durch eine Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung verabschiedet. Die Anregungen der Liberalen aus der vorletzten Ratssitzung wurden hier eingearbeitet.
Der Antrag der Linken Fraktion zur "Prüfung des Einsatzes von Sprachmittlern in den städtischen Krankenhäusern" wurde von einem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP ersetzt. Hierzu erklärte Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion: „Die Bereitstellung von Sprachmittler-Leistungen für Patientinnen und Patienten der Kliniken der Stadt Köln wird grundsätzlich als hilfreich betrachtet. Da es sich hierbei nicht um eine kommunale Aufgabe handelt, werden Verwaltung und die Geschäftsführung der Kliniken aufgefordert zu prüfen, inwieweit die sinnvolle Bereitstellung von entsprechenden Leistungen durch bereits vorhandene Kompetenzen des Klinikpersonals erfüllt werden kann und sodann Gespräche mit den gesetzliche Krankenkassen und private Krankenversicherungen aufzunehmen, um die Finanzierung dieser Maßnahmen zu ermöglichen. Wir lehnen es jedoch ab, hier in die Gesundheitsunternehmen hinein zu regieren. Das kann und soll der Rat auch nicht beschliessen.“
Den Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP sowie der Gruppe GUT zur "Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes" begründete Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion: „Die Verwaltung soll in Kooperation mit den KVB zügig ein Umsetzungskonzept zur Weiterentwicklung der KVB-Busangebote im Kölner Stadtgebiet erstellen. Vorschläge für eine dauerhafte Erweiterung des Busnetzes durch Taktverdichtungen und neue Buslinien bzw. -linienführung müssen erstellt werden. Wir müssen den ÖPNV attraktiver machen und die KVB stärken, da diese an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen ist. Köln ist eine wachsende Stadt. Das erfordert Maßnahmen und Investitionen in die Infrastruktur. Leider hinkt Köln in der Entwicklung hinterher. Deshalb muss die KVB mit einem Provisorium auf den Plan. Der E-Bus ist für den Übergang eine gute und flexible Lösung. Ebenso muss die Dreifachtraktion der Stadtbahnen auf den stark frequentierten Strecken kommen, damit die Kölnerinnen und Kölner mobil bleiben. Dies gebe ich auch als Rat den Verhandlern der Jamaika-Koalition in Berlin mit auf den Weg, denn die Kommunen benötigen für den Ausbau ihrer Infrastruktur mehr Geld."
Zum Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Chancen für Zündorf-Süd endlich nutzen" bemerkte Sylvia Laufenberg, Ratsmitglied der FDP aus Porz, dass die Schaffung von Wohnraum parallel mit der Schaffung der notwendigen ÖPNV-Infrastruktur, der Verlängerung der Stadtbahn-Linie 7 und der übrigen verkehrlichen Infrastruktur (z.B. Entlastungsstraße Zündorf mit Anbindung an die A59) erfolgen müsse, wie in dem Antrag beschrieben. „Dies ist aber bereits seit langem Beschlusslage. Seit über 40 Jahren wird über eine Entlastungsstraße für den Porzer Süden und über eine Verlängerung der Linie 7 gesprochen. Verschiedene Varianten wurden diskutiert und geprüft, Jetzt muss endlich realisiert werden. Bereits 2014 hat der Rat beschlossen, was nun heute wieder bekräftigt werden soll. Es müssen aber die Nachbarkommunen mit ins Boot genommen werden. Diese Ergänzung muss Bestandteil dieses Beschlusses werden und dann muss dies endlich angepackt werden.“ Die Ratsmehrheit folgte dem Ergänzungsantrag der FDP.
