Johannes Vogel zu Jamaika in Köln
FDP bringt alleine Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte ein
13.12.2017 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Auf großes Interesse stieß der Bericht von Johannes Vogel über das Jamaika-Aus in Berlin. Über 60 Parteimitglieder kamen sogar an einem Freitagabend ins Alte Pfandhaus, um sich aus erster Hand informieren zu lassen. Der Generalsekretär der NRW-FDP hatte zum erweiterten Teilnehmerkreis der Sondierungen gehört.
An vielen Beispielen zeigte Vogel, wie weit die Parteien auch nach viereinhalb Wochen noch auseinander lagen. Insgesamt betraf dies 237 Punkte. Vor allem aber habe sich kein Vertrauen zwischen den entscheidenden Personen entwickelt. CDU und CSU seien bei vielen Themen einfach davon ausgegangen, dass man die FDP wie 2009 sowieso auf ihrer Seite habe und nur auf die Grünen zugehen müsse. Die neue FDP im Jahr 2017 sei aber eine andere Partei mit eigenständigen Positionen, die ebenfalls angemessen berücksichtigt werden müssten. Die von der CDU-Vorsitzenden über viele Jahre angewandte Methode, die anderen Verhandler müde zu diskutieren, habe sich zwar auf EU-Ebene bewährt, funktioniere aber nicht bei solchen Gesprächen zur Regierungsbildung.
Der neue Kölner FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben sah das von ihm in Christian Lindner gesetzte Vertrauen belohnt: „Wenn die FDP ihre Inhalte nicht durchsetzen kann, dürfen wir nicht in eine Regierung eintreten.“ In der anschließenden Diskussion, an der auch viele neue Mitglieder teilnahmen, hörte man großes Verständnis, aber auch viel Bedauern über die Entscheidung der Parteiführung, die Sondierungen zu beenden. Vogel benutzte die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass auch er enttäuscht sei, dass es nicht geklappt habe. Er sei sicher, dass es irgendwann in der Zukunft noch zu einer Jamaika-Koalition kommen werde, „zu einem anderen Zeitpunkt und vor allem mit anderen handelnden Personen“.
Die FDP werde jetzt konstruktive Oppositionsarbeit leisten, so Vogel. Vor allem wolle man kurzfristig die Hängepartie bei der Regierungsbildung nutzen, um eigene Vorlagen einzubringen, die mit wechselnden Mehrheiten verabschiedet werden könnten. Noch vor Weihnachten komme ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerrechte in den Bundestag. Damit sollen die Vorratsdatenspeicherung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem Facebook und Co. die Überwachung der Meinungsfreiheit übertragen wurde, abgeschafft werden. Es werde sich zeigen, ob sich dafür eine Mehrheit finden werde.
