JuLis gehen für Bankgeheimnis auf die Straße

03.04.2005 Meldung Junge Liberale Köln

Aktion vor Kölner Finanzamt Finanzamt Köln-Mitte, 31. März, 11:00 Uhr. Der Bundesvorstand der Jungen Liberalen (JuLis) unter Beteiligung des Kölner JuLi-Bundesvorstandsmitgliedes Alexander Vogel macht in einer Aktion gegen die Einführung des „Gesetzes zur Förderung der Steuererlichkeit“ auf die ab 1. April geltende faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses in Deutschland aufmerksam. Unter dem Motto „Big Hans is watching you“ werden die Besucher des Finanzamtes von JuLis mit großen „Schnüffelnasen“ und einem entsprechenden Plakatmotiv darüber informiert, dass tagsdrauf Kontoinformationen ohne weiteres für den Staat einsehbar sind, da z.B. kaum Tatbestandsvoraussetzungen für den Zugriff durch die Behörden vorliegen müssen. Die JuLis sagen: Jeder Schritt in Richtung einer Einschränkung des Bankgeheimnisses ist ein Schritt in die falsche Richtung! Die unheilige Allianz von SPD und CDU mit Otto Schily und Günther Beckstein hat in den letzten Jahren schon viel zu viele Bürgerrechte zu Grabe zu tragen. Und die Grünen machen heimlich, still und leise munter mit! Dieses neue Gesetz schlägt dem Fass jetzt den Boden aus. Schluss damit! Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.