JuLis veranstalten Aktion gegen „Schnüffelstaat“

30.03.2005 Meldung Junge Liberale Köln

Der Bundesvorstand der Jungen Liberalen (JuLis) veranstaltet am morgigen 31. März 2005 um 11.00 Uhr eine Aktion gegen den immer näher rückenden „Schnüffelstaat“ vor dem Finanzamt in Köln-Mitte. Am 1. April tritt das neue Gesetzt zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende und Landtagswahlkandidat der JuLis Köln, Jan Krawitz: „Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Verschärfung staatlicher Überwachung in der Bundesrepublik Deutschland aus. Flächendeckende Videoüberwachung, die Erfassung biometrischer Daten, die Erstellung von Bewegungsprofilen und die Ausweitung der Telefon- und Standortüberwachung durch die Neufassung der Überwachungsverordnung für Telekommunikation sind eine Gefährdung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.