Köln wird wieder sicherer

17.12.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP begrüßt Aktion gegen illegal eingereiste Personen In einer konzertierten Aktion haben Ausländerbehörde und Polizei Wohnheime nach illegal eingereisten Personen, gegen die Ausweisungsbeschlüsse vorliegen, durchsucht und in ihr Heimatland abgeschoben. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck: „Die FDP gratuliert dem Ausländeramt der Stadt Köln und der Polizei zu ihrer gemeinsamen Aktion gegen illegal eingereiste Personen. Die Ausländerbehörde und Polizei haben Mut und Durchsetzungskraft bewiesen. Köln kann ein Stück aufatmen; mit der Ausweisung dieses Personenkreises wird unsere Stadt wieder ein wenig sicherer. Die Kriminalität war durch illegal eingereiste Personen der Kölner Bevölkerung nicht mehr zuzumuten. Der Ruf der Stadt wurde als Hauptstadt der Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche stark beschädigt. Da die schwarz-grüne Ratsmehrheit bei diesem Thema durch unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten schlichtweg handlungsunfähig ist, hat die Verwaltung das Heft des Handelns in die Hand genommen. Die FDP unterstützt diese Handlungsweise, die sich weiterhin auf die politischen Vorgaben der alten Ratsmehrheit von FDP und CDU stützt. Nach Ansicht der FDP sollte die Ausweisung von illegal eingereisten Personen keine einmalige Aktion bleiben.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.