Kölner Luftmessnetz fiel Grünem Kahlschlag zum Opfer

31.03.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck/Cicek: Höhn muss Verantwortung bei eigenen Parteifreunden suchen Die Kölner Medien berichten heute über fehlende Möglichkeiten, in Köln die von der EU vorgegebenen Feinstaubkonzentrationen zu messen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat Ralph Sterck und der Sachkundige Einwohner im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Grün der Stadt Köln und Landtagskandidat Ziya Cicek: „Huch, wir haben in Köln ja gar kein Luftmessnetz mehr“, will die Grüne Landesumweltministerin Höhn die Verantwortung für die in Köln nicht vorhandenen Feinstaubmessstellen bei der Stadt abladen. Doch nicht nur, dass die Einrichtung solcher Messpunkte Aufgabe des Landes ist. Ihre eigenen Parteifreunde von der Grünen Fraktion im Kölner Rat haben noch vor knapp zwei Jahren das aus fünf Stellen bestehende Luftmessnetz der Stadt Köln – gegen den Widerstand der FDP – abgeschaltet. Und hier war auch der Messpunkt am Neumarkt dabei, der die Kriterien der Verkehrsdichte und der Randbebauung abdeckte und für Messungen von Feinstaub aufrüstbar gewesen wäre. Die Daten hätte die Stadt so dem Land zur Verfügung stellen können. Bevor also mit dem Finger auf die Kölner Stadtverwaltung gezeigt wird, sollten sich die Grünen lieber an die eigene Nase packen und die Folgen ihrer Haushaltspolitik auch im Umweltbereich beweinen. In Köln müssen an neuralgischen Punkten Messstationen aufgestellt werden, damit verlässliche Wert ermittelt werden können. Es kann nicht sein, dass, wenn nicht gemessen wird, auch keine Grenzwertüberschreitungen vorliegen. Auch die gängige Praxis, dass nicht direkt an den Hauptquellen der Belastung gemessen wird, kann nicht hingenommen werden. In Köln soll es – Dank grüngürtelnaher Messstationen – keine Probleme mit Feinstaubbelastungen geben. Betrachtet man die Messwerte von Köln, so könnte man meinen, man wäre in einem Luftkurort. Zur Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie fordert die FDP einen Aktionsplan bestehend aus ausreichenden Messstationen, kommunalem Fuhrpark mit Partikelfilter, erdgasbetriebenen Fahrzeugen etc. Außerdem hat die mittlerweile in Regierungsverantwortung tätige Kölner SPD im Rahmen der Haushaltsplanberatungen die Chance, ihr damals an der Seite der FDP bekundetes Engagement für das Kölner Luftmessnetz in bare Münze umzuwandeln und den damaligen Beschluss von Schwarz-Grün rückgängig zu machen. Denn die Kölner Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf saubere Luft. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Umweltschutz.