Parteien schließen Vereinbarung zum Umgang mit rechtextremen und -populistischen Gruppen im Kommunalwahlkampf
Vereinbarung zwischen SPD, Grünen, Linke, FDP, GUT, Piratenpartei und Volt
22.07.2020 Meldung FDP Kreisverband Köln
Am Montag, 21. Juni 2020, wurde zwischen
- Bündnis 90/Grüne Kreisverband Köln
- DIE LINKE. Köln
- FDP Kreisverband Köln
- Piratenpartei Köln
- SPD Unterbezirk Köln
- Volt Köln
- Wählergruppe GUT Köln
die folgende Vereinbarung geschlossen:
1. Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. Humanität, Eigenverantwortung und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen verfassungsfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten.
2. Wir sprechen uns ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Es darf mit Vertreter*innen von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt werden.
Wir wenden uns gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen und Rechtspopulist*innen.
3. Daher nehmen die Mitglieder der Parteien und Wählergruppen, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, grundsätzlich an keinen Podiumsdiskussionen mit rechtextremen und rechtspopulistischen Gruppen teil.
