Kammern sollen moderner werden
26.05.2006 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Kölner FDP diskutierte über Reform Beschluss auf Bundesparteitag Auf dem FDP-Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock diskutierten die Liberalen über die Zukunft des Kammerwesens. Grundlage der Diskussion waren zwei konkurrierende Anträge. Vorgeschlagen wurde zum einen die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und damit eine weitreichende Reform des Kammerwesens. Alternativ wurde ein Reformkonzept für das Kammerwesen unter Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft eingebracht. Noch vor dem Bundesparteitag diskutierten die Kölner Liberalen über diese Frage an einem Themenabend. Dr. Herbert Ferger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Köln, warb für eine Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft und sprach sich für Reformen innerhalb des Systems aus. Ebenso argumentierte Hans-Hermann Stein, der in der entsprechenden Arbeitsgruppe der FDP-Bundespartei mitgewirkt hatte und auch beim Bundesparteitag das Wort ergriff. Eine Pflichtmitgliedschaft im Kammerwesen sei eine Einschränkung der unternehmerischen Eigenverantwortung. Darin waren sich alle Diskutanten einig. Andererseits wurde betont, dass durch die Pflichtmitgliedschaft das Selbstbestimmungsrecht der Unternehmen gestärkt würde: Unternehmen könnten Angelegenheiten – auch hoheitliche Aufgaben – in Eigenverantwortung wahrnehmen. Damit könne auf unmittelbare Staatsverwaltung verzichtet werden. Würde man auf die Pflichtmitgliedschaft der Kammern verzichten, müsste der Staat zukünftig wieder für Lehrlingsausbildung und gutachterliche Stellungnahmen Verantwortung übernehmen. So wie die Kölner FDP entschied sich dann am 13. Mai auch der FDP-Bundesparteitag: Die Pflichtmitgliedschaft soll bleiben – die Kammern sollen sich aber dennoch modernisieren und vor allem auf ihre Kernaufgaben beschränken (Ausbildung, Abschlussprüfungen, Sachverständigenwesen, Exportdokumente). Außerdem sollten Kleinstbetriebe von den Beiträgen befeit und die Mitwirkungsrechte einzelner Kammermitglieder gestärkt werden. „Ich hoffe, dass wir mit dieser Entscheidung zu einer Reform, aber ebenso zu einer Stärkung der Kammern beitragen. Immerhin stehen Liberale und die Kammern an der gleichen Front, wenn es um mehr Ordnungspolitik und die Reform der sozialen Marktwirtschaft geht“, meint Marco Mendorf, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion und Stellvertretender Kreisvorsitzender der Kölner FDP. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.
