Keine Strukturlösung, keine Antwort für Zukunft Europas

19.12.2005 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Zum EU-Finanz-Kompromiss erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, aus Köln: „Der Kompromiss zur finanziellen Vorausschau der EU für 2007 bis 2013 verlängert die Probleme der EU. Die Haushaltsstruktur wurde nicht verändert und eine Änderung ist auch nicht für die Zukunft festgelegt. Der Britenrabatt wurde gesenkt, aber nicht abgeschafft. Deutschland zahlt nach wie vor zu viel an eine EU, die in ihren Finanzen den Schwerpunkt auf Agrarsubventionen legt statt auf die Zukunftsbereiche Europas. Der Grundfehler wurde nicht angegangen: Die Regierungen der Mitgliedsstaaten geben immer mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene und machen die EU immer größer, gleichzeitig verringern sie den Finanzrahmen. Eine schlanke, auf wenige Bereiche konzentrierte EU wäre die richtige Antwort auf die Zweifel der Bürger an der EU. Ein übernächtigt getroffener schlechter Kompromiss bestärkt die Kritiker.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.