Keine weitere "Lex Colonia" für Gebäudewirtschaft
FDP lehnt Energieleitlinien ab
08.11.2017 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft hat in seiner letzten Sitzung die Vorlage der Energieleitlinien für die Stadt Köln beraten. Nach eingehender interner Diskussion hat die FDP-Fraktion beschlossen, diese neue "Lex Colonia" abzulehnen. Innerhalb der Gebäudewirtschaft und auch innerhalb der Bauverwaltung gibt es besonders hohe Köln-spezifische Standards, die teilweise weit über die gesetzlichen deutschen Standards hinausgehen. Dazu erklärt Christtraut Kirchmeyer, baupolitische Sprecherin der FDP Fraktion:
"Die Abweichung von deutschen Baustandards erschwert die Arbeit der Gebäudewirtschaft. Sowohl die "eigenen" als auch die staatlichen Richtlinien, z.B. Bauordnung, EnEv (Energiesparverordnung) usw. müssen bei den Ausschreibungen und Planungen berücksichtigt werden. Auch die Angebotserstellung durch die bietenden Firmen wird durch zusätzliche Leit- und Richtlinien erschwert.
Weiterhin wird die Einarbeitung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufwendiger. Angesichts von mehr als 100 unbesetzten Stellen bei der Gebäudewirtschaft sind jedoch unserer Meinung nach Effizienz und Geschwindigkeit wichtiger als ein Draufsatteln auf die vorhandenen deutschen Standards. Wir wollen Innovationen und keine zusätzlichen Reglementierungen. Daher halten wir es für notwendig, diese neuen zusätzlichen Richtlinien so lange auszusetzen, bis die Gebäudewirtschaft über die erforderliche Personalausstattung und das noch zu errichtende Controlling verfügt."
