Klage des EU-Parlaments gegen Kommission hätte Erfolg
07.01.2005 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament
Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt: „In der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) wurde ein von Prof. Dr. Bernhard Kempen von Universität zu Köln erstelltes Rechtsgutachten über die Erfolgsaussichten einer Klage des Europäischen Parlaments gegen die Europäische Kommission vorgestellt. Die Kommission hatte im Dezember 2004 beschlossen, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich nicht weiter zu betreiben. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Klage des Parlaments zulässig und begründet wäre. Die ALDE-Fraktion erwägt, weitere Schritte im Hinblick auf eine Klage durch das Europaparlament zu unternehmen. Im Schatten der Berichterstattung zur Abstimmung über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die Kommission mit ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 2004 den Stabilitätspakt beerdigt. Sie hat damit die Meinung des Rats der Finanzminister übernommen, der im November 2003 die Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt hatte. Das war vom Europäischen Gerichtshof als nicht zulässig beurteilt worden. Mit ihrer Entscheidung vom Dezember verstößt die Kommission nun selbst gegen gemeinsames Recht. Der sozialdemokratische Währungskommissar Almunia ist gegenüber dem Druck der deutschen und französischen Regierung eingeknickt. Das ist ein Skandal. Eigentlich ist die Kommission die Hüterin der Verträge. Das Parlament muss für seine Rechte kämpfen. Schon jetzt ist es der Kontrolleur der EU-Kommission. Es kann daher einen Vertragsbruch durch die EU-Kommission nicht hinnehmen. Dass die Defizitsünder selbst über ihre Bestrafung entscheiden, ist ein Konstruktionsfehler des Stabilitätspaktes. Die großen Mitgliedsstaaten nutzen dies zu ihrem Vorteil und umgehen die vorgesehenen Strafen." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
