Koch-Mehrin: 3%-Kriterium nicht aufweichen

18.01.2005 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt zu den Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Die Forderungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach zusätzlichen Kriterien für den Stabilitätspakt sind falsch. Schon jetzt erlaubt der Stabilitätspakt der Bundesrepublik eine Neuverschuldung von über 65 Milliarden Euro pro Jahr. Schröders Vorschläge bedeuten, dass er die Staatsausgaben in gute und schlechte Ausgaben unterteilt. Das ist unsinnig, wenn der Stabilitätspakt ein Instrument für Ausgabendisziplin sein soll. Schon jetzt berücksichtigt die Europäische Kommission vor der Einleitung eines Sanktionsverfahrens, ob es in dem Land Reformen mit Erfolgsaussichten gibt. Zudem wird die Beurteilung mit einbezogen, ob das Land sich in ,außergewöhnlichen? Umständen befindet; genauso wie eine eventuelle schwere wirtschaftliche Schieflage. Der Stabilitätspakt bestraft Regierungen für eine schlechte Wirtschaftpolitik, nicht aber Länder, die unverschuldet in eine schlechte Wirtschaftslage geraten sind. Der Konstruktionsfehler des Stabilitätspaktes ist, dass die Defizitsünder - die nationalen Finanzminister - selbst entscheiden, ob es zu Sanktionen kommt. Dieser Verfahrensschritt sollte abgeschafft werden." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.