Koch-Mehrin: Beispiel an Niederlanden nehmen

21.10.2004 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt zu dem Treffen der Finanzminister in Luxemburg: "Die deutsche Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an den Niederlanden nehmen. Den Haag hatte das Strafverfahren der EU akzeptiert und sich vorbildlich an die Sparvorgaben der EU gehalten. Im kommenden Jahr werden die Niederlande die Defizit-Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt einhalten. Der deutsche Finanzminister, Hans Eichel, hingegen sagt zu, im kommenden Jahr die Defizitobergrenze wieder einhalten zu wollen. An dieser Aussage muss er gemessen werden. Wie er das angesichts der Rekord-Neuverschuldung erreichen will, bleibt unklar. Bereits drei Mal hat es die deutsche Bundesregierung nicht geschafft, die Defizitkriterien einzuhalten. Aller Voraussicht nach wird Deutschland auch im kommenden Jahr die Maastricht-Kriterien nicht einhalten. Damit verspielt Eichel das Vertrauen der Partner in der Europäischen Union wie auch in der Bevölkerung." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.