Koch-Mehrin: Beteiligung der Bürger an Verfassungsinhalten

05.03.2007 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum wiederholten Mal angekündigt, bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft einen Fahrplan für die europäische Verfassung zu erarbeiten. Von Seiten der spanischen Regierung war zuvor allerdings bekannt geworden, dass Deutschland zudem Vorschläge für eine überarbeitete Version der Verfassung vorlegen wolle, damit Ende 2007 ein neuer Verfassungstext beschlossen werden könne. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu: "Dass Angela Merkel offenbar konkrete Vorschläge für einen neuen Verfassungstext erarbeiten lässt, begrüße ich sehr. Dass sie sich allein auf einen Fahrplan zur EU-Verfassung beschränken wollte, habe ich immer kritisiert. Die Europäer wollen nicht nur wissen, wie es mit der Verfassung weitergehen soll. Die Europäer wollen wissen, wie die Verfassung aussehen wird, welchen Inhalt sie hat. Die Bürger sollen im Mittelpunkt ihrer Politik stehen. Das hatte Angela Merkel versprochen. Aus diesem Grund muss sie die Hinterzimmerdiplomatie beenden, die Bürger beteiligen und ihnen die geplanten Änderungsvorschläge der Verfassung präsentieren." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.