Koch-Mehrin: Der Pakt ist gut, so wie er ist!
09.03.2005 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament
Automatismus beim Defizitverfahren fehlt Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, zu den Vorschlägen zur Änderung des Stabilitätspakts: "Eine stärkere Beachtung der Gesamtverschuldung ist richtig. Die Kommission muss strikt darauf achten, dass diese unter den vorgeschriebenen 60 Prozent bleibt. Die Änderungsvorschläge bezüglich des Drei-Prozent-Kriteriums bei der Neuverschuldung hingegen sind politisch und ökonomisch falsch. Die bisherigen Ausnahmeregeln sind vollkommen ausreichend. So gilt ein "schwerer Wirtschaftsabschwung", das heißt ein Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts von mindestens zwei Prozent, als anerkannte Ausnahme. Der Vorschlag des Währungskommissars Joaquin Almunia, ein lediglich "geringes Wachstum" zu berücksichtigen, ist fatal. Der Grund für geringes Wirtschaftswachstum ist oft eine schlechte Wirtschaftspolitik. Eine solche Änderung wäre ein Freibrief für Rot-Grün nach schlechter Wirtschaftspolitik und niedrigem Wachstum auch noch die Neuverschuldung zu erhöhen. Der weitere Vorschlag, "relevante Faktoren", das heißt die speziellen Umstände eines Landes im Defizitverfahren anzuerkennen, ist ebenso abzulehnen. Jeder Mitgliedsstaat könnte für sich spezielle Umstände definieren und der Pakt wäre ad absurdum geführt. Das Ziel des Rats und der Kommission ist klar: Der Pakt soll aufgeweicht werden. Die Kommission will nicht erneut düpiert werden, wenn sie dem Rat nach den Regeln des Stabilitätspakts das Sanktionsverfahren vorschlägt und dieser einfach ablehnt oder rechtswidrig das Verfahren aussetzt. Ebenso wenig will die Kommission wissentlich vertragswidrig das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich aussetzen. Eine notwendige Veränderung wäre, einen Automatismus bei den Defizitverfahren einzuführen, so dass die Defizitsünder nicht selbst über ihre eigene Bestrafung entscheiden können.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
