Koch-Mehrin: Dosenpfand Beispiel grüner Klientelpolitik

20.10.2004 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, zu der Entscheidung der Kommission, eine Klage vor dem EuGH gegen die deutsche Dosenpfandregelung einzureichen: „Die Entscheidung des scheidenden Binnenmarktkommissars Frits Bolkenstein, Klage gegen das Dosenpfand einzureichen, ist richtig. Die deutsche Pfandregelung führt dazu, dass ausländische Firmen beim Verkauf ihrer Getränke auf dem deutschen Markt benachteiligt werden. Einige Supermärkte vertreiben momentan nur Getränke in eigens für sie entwickelten Verpackungen. Diese „Insellösungen“ verhindern den Verkauf europäischer Produkte und verstoßen gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU. Durch die grüne Klientelpolitik verlieren alle Verbraucher. Deshalb ist die Klage vor dem EuGH ein wichtiger Schritt hin zur Vernunft.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.