Koch-Mehrin: Entlastung des Ratshaushalts 2005 ist falsch

29.04.2007 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament hat die finanzielle Entlastung des Ratshaushalts 2005 beschlossen. Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat ihre Zustimmung verweigert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt: „Nach wie vor werden etwa 80% der EU-Gelder von den Mitgliedsstaaten verwaltet und ausgegeben. Und nach wie vor gibt es offene Fragen und Unregelmäßigkeiten im Umgang mit dem Geld der Europäischen Union. Der Europäische Rechnungshof hat in seinen jährlichen Prüfberichten bereits zwölf Mal in Folge die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der EU-Finanzvorgänge nicht bestätigt. Das bedeutet: Bei den meisten Transaktionen gibt es Fehler. Trotzdem verändert sich nichts. Die Finanzminister lehnen weiterhin die Verantwortung ab. Zur Aussprache über die Entlastung des Ratshaushalts sind die Vertreter des Rats noch nicht einmal erschienen. Und auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft lässt nicht erwarten, dass sich an diesem Zustand etwas ändert. Die lückenlose Überwachung der Transaktionen mit EU-Geld in allen Mitgliedstaaten ist nicht gewährleistet. Die liberalen Abgeordneten haben daher gegen die Entlastung des Ratshaushalts 2005 gestimmt." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.