Koch-Mehrin: EU-Steuer ist keine Lösung

02.04.2007 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Zur Abstimmung über eine mögliche EU-Steuer erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin: „Das Eigenmittelsystem der EU hat grundlegende Schwächen. Die Einführung einer EU-Steuer ist ein falscher Ansatz für die Beseitigung dieser Schwächen. Der EU mangelt es nicht an Geld. Das Europa der Zukunft sollten alle Mitgliedstaaten mit einem gleichen prozentualen Anteil ihres jeweiligen Bruttonationaleinkommens (BNE) finanzieren. Die Obergrenze darf dabei 1% des BNE nicht überschreiten. Die Einführung einer EU-Steuer würde für die Bürger dagegen zu Mehrbelastungen führen. Die FDP im Europaparlament hat deshalb heute gegen den Bericht zu den so genannten Eigenmitteln der EU gestimmt.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.