Koch-Mehrin fordert Aufklärung über CIA-Operationen

07.12.2005 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIDr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt: "Der amerikanische Geheimdienst CIA soll mit dem Wissen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union geheime Gefängnisse betrieben und Gefangenentransporte im europäischen Luftraum organisiert haben. Eine umgehende und umfassende Aufklärung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist daher unerläßlich. Die Bürger der Europäischen Union haben das Recht zu erfahren, dass ihre nationalen Regierungen das Völkerrecht missachten. Die USA und die beteiligten europäischen Regierungen riskieren einen gravierenden Vertrauensverlust. Jeder Verstoß gegen das Völkerrecht muß Konsequenzen haben. Das kann eine Sperre des Stimmrechts im Ministerrat oder eine Verschiebung des Beitrittstermins zur Europäischen Union für potentielle Mitgliedsstaaten sein. In Deutschland muß die ehemalige rot-grüne Bundesregierung Rechenschaft ablegen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.