Koch-Mehrin: Gipfel ist Rückschritt für EU

24.03.2005 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels: "Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind ein Rückschritt für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Das Ziel der Lissabon Agenda, die EU zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen, verliert damit seine Glaubwürdigkeit. Der Stabilitätspakt kommt mit den beschlossenen Ausnahmen einem Freibrief zum Schuldenmachen gleich. Das Drei-Prozent-Kriterium ist nicht mehr aussagekräftig. Bei der Dienstleistungsrichtlinie wurde nichts konkretes beschlossen. Von den Staats- und Regierungschefs geht jedoch das klare Signal aus, daß sie die Marktöffnung für und damit den Wettbewerb bei den Dienstleistungen verhindern wollen. Allen voran die deutsche Bundesregierung hat Angst vor Marktwirtschaft und Wettbewerb. Sie will Reformen verhindern und setzt auf Verzögerung. Deutschland hat keinen Markt für Arbeitsplätze und seinen Haushalt nicht im Griff. Rot-Grün versucht nun die hausgemachten Probleme nach Europa zu exportieren." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.