Koch-Mehrin: Keine Sonderbehandlung für Bundesregierung

16.10.2005 Meldung FDP-Gruppe im Europäischen Parlament

Deutschland drohen Strafzahlungen in Höhe von 10 bis 11 Milliarden Euro wegen mehrfachen Überschreitens der Drei-Prozent-Hürde, sollte Berlin nicht einen strikten Sparkurs einschlagen. Das ist das Ergebnis einer Tagung aller EU-Finanzminister am Dienstag. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Silvana Koch-Mehrin, erwartet jetzt, dass die "deutsche Regierung sich ihrer Rekord-Schulden-Politik und deren Konsequenzen" stellt. Während die EU-Kommission den Druck auf Deutschland erhöhen will, wiegelt Finanzminister Hans Eichel noch ab: Es sei unrealistisch zu glauben, Deutschland könne schon 2006 wieder einen EU-konformen Haushalt vorlegen, erklärte er am Dienstag. "Das wäre ein ökonomischer Crash-Kurs." Es sei aber auch nach dem reformierten Euro-Pakt zwingend, 2007 wieder unter "der Drei-Prozent-Marke zu landen". Für die Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, hört sich das nach der immer gleichen Leier des amtierenden Finanzministers an: "Jetzt sei eine Ausnahmesituation, spätestens im übernächsten Jahr werde man die Kriterien wieder erfüllen." Dabei werde die deutsche Regierung in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge die Maastricht-Kriterien reißen. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die deutsche Bundesregierung im vergangenen Jahr den Stabilitätspakt de facto außer Kraft gesetzt habe. Und auch heute wolle sie erneut eine Sonderbehandlung - nämlich einen Aufschub des Verfahrens bis 2007. Koch-Mehrin betont: "Für die deutsche Regierung darf es keine Sonderbehandlung geben! Die gemeinsamen Verträge gelten für alle EU-Mitgliedstaaten." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.