Koch-Mehrin lehnt Flüchtlingslager in Nordafrika ab

18.10.2004 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Anläßlich der Gespräche der EU-Innenminister in Florenz zu Auffanglagern in Nordafrika erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, aus Köln: "Die Europäische Union ist zuerst gefordert, die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern. Die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union bietet dafür die Chance. Die europäische Agrarpolitik und bestehende Handelsbeschränkungen sind die Ursache für Wirtschaftsflucht. Sobald Entwicklungsländer eine funktionierende Volkswirtschaft entwickeln können, verschwinden die Ursachen für Flüchtlinge, die wirtschaftliches Überleben suchen. Weiterhin kann der Grundrechtsschutz, so wie er in der deutschen Verfassung in Art. 16a Grundgesetz verankert ist, nicht durch eine "Anlaufstelle", die sich außerhalb des Gebiets der EU befindet, übernommen werden. Der Rechtsschutz und der Gedanke der Humanität können nicht in Ländern wie Libyen, welches nicht einmal die UN-Flüchtlingskonvention von 1951 unterzeichnet hat, gewährleistet werden." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.