Koch-Mehrin: Merkel muss Weg für europäische Verfassung aufzeigen

09.01.2007 Meldung Deutschlandradio

Die Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als EU-Ratsvorsitzender eine Initiative für die europäische Verfassung gefordert. Denkbar seien ein gekürzter Verfassungstext und ein Volksentscheid in der gesamten EU, sagte die FDP-Politikerin im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur. Hier gibt es das Interview zum Anhören (mp3). Hanns Ostermann: Deutschland steht für ein halbes Jahr an der Spitze der EU-Ratspräsidentschaft. Bei vielen sind damit Hoffnungen verbunden. Am Telefon begrüße ich Silvana Koch-Mehrin, sie ist die Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament und Präsidiumsmitglied der FDP. Frau Koch-Mehrin, lassen Sie uns zunächst über die ungeklärten europäischen Fragen reden. Ganz wichtig ist dabei sicher die Verfassung, die zurzeit auf Eis liegt. Was trauen Sie da der Kanzlerin zu? Silvana Koch-Mehrin: Also ich formuliere es mal so, wir teilen die Erwartung des übrigen Europa an Deutschland, nämlich dass sie da aufzeigt, bis wann welche Verfassung und in welcher Form wir sie haben können, denn zurzeit ist nur klar, der Verfassungstext, so wie er vorliegt, der ist tot, der ist abgelehnt, und dass man bis 2009 ihn haben möchte, weil dann die nächsten Wahlen zum Parlament und der nächsten Kommission anstehen, aber wie das Ganze verlaufen soll und über welchen Text abgestimmt werden soll, ist völlig offen, und da muss sie klare Signale setzen, denn wer soll es tun, wenn nicht sie. Sie ist die Kanzlerin des größten Landes Europas, und insofern, denke ich, sind die Erwartungen da durchaus auch gerechtfertigt. Ostermann: Welche Vorstellungen haben denn da die Liberalen? Könnten Sie sich denn, sage ich mal, eine abgespeckte Version einer größeren Verfassung vorstellen? Koch-Mehrin: Ja, in der Tat. Zurzeit besteht die ja aus, grob gesagt, drei Teilen, und die ersten beiden sind für uns die zentralen, nämlich wo es um die Fragen des Institutionellen geht, wer macht was und ist wofür zuständig, und der zweite Teil, Grundrechte, also das, was uns Europäer sozusagen gemeinsam verbindet, und dass das der zentrale Teil einer neuen Verfassung würde, wäre unsere Vorstellung. Unser großer Wunsch wäre, dass ganz Europa an einem Tag darüber in einem Volksentscheid abstimmen könnte. Das ist etwas, wofür sich andere Länder bisher schon begeistern können, aber Frau Merkel hat sich da leider bislang nicht zu geäußert. Ostermann: Was wäre für Sie überhaupt ein angemessenes Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft? Koch-Mehrin: Nun, ich glaube, viele Punkte sind so übliches Tagesgeschäft, sei es die Energiepolitik, sei es eine stärkere Zusammenarbeit in der Innenpolitik. Das sind wichtige Themen, aber die sind kontinuierlich zu bearbeiten. Für mich muss das wichtigste Ergebnis sein, dass man weiß, wie geht es weiter mit der Verfassung und welche Verfassung wir haben können bis wann, und das ist etwas, was Frau Merkel hoffentlich erreicht. Wir würden sie dabei sehr gerne unterstützen, aber sie muss natürlich auch das wollen, das in diese Richtung zu bringen. Ostermann: Auf der anderen Seite bleibt sie außenpolitisch aktiv, jetzt der Besuch beim amerikanischen Präsidenten und davor auch die Aktivitäten, was Somalia betrifft. Das heißt, da ist doch durchaus eine deutliche, eine sehr engagierte Handschrift zu spüren? Koch-Mehrin: Ja, darüber freuen wir uns natürlich auch, weil uns als FDP geht es natürlich auch darum, dass Deutschland international gutes Ansehen hat und auch dass diese deutsche Präsidentschaft ein Erfolg wird. Da ist man so ein bisschen in der gespaltenen Situation als Opposition, einerseits will man, dass das eigene Land gute Ergebnisse einfährt, andrerseits natürlich müssen wir kritisch begleiten, wollen wir kritisch begleiten, was die Regierung macht, und es ist so eine Präsidentschaft auch immer die Gelegenheit für viele schöne Bilder auf rotem Teppich und wehenden Fahnen, Handshakes mit anderen Regierungschefs, was natürlich dann auch von den innenpolitischen Problemfeldern ablenken kann, weil das natürlich immer große Erfolge sind, die dann mit Bildern und schönen Worten aufgezeigt werden können. Ostermann: Innenpolitisch streiten die Parteien bei uns vor allem um die Gesundheitsreform. Ihr Vorsitzender spricht, wie es so seine Art ist, von Gesundheitsmurgs, und fordert einen völligen Neubeginn. Glauben Sie wirklich daran? Koch-Mehrin: Also was sich zurzeit hier abzeichnet, ist wirklich ein Trauerspiel von parteipolitischen Papieren, ein Wettlauf von Gutachten, der gerade stattfindet, als wenn die zur jetzigen Phase der Reformausarbeitung tatsächlich noch neue Erkenntnisse bringen würden, und was man eben sieht, ist einfach, dass es darum geht, dass jede Partei irgendwie versucht ihr Gesicht zu wahren, dann eine Reform, die den Namen wirklich nicht verdient hat. Insofern hat Guido Westerwelle mit Murgs da schon auch ganz klar Recht, eine Politik beschließt, die letztendlich mehr negative Auswirkungen haben wird, als dass sie die notwendigen Probleme anpackt. Ostermann: Die notwendigen Probleme, sie bestehen aus Sicht der FDP wo vor allem? Koch-Mehrin: Also was wir jetzt schon sehen, ist, dass das Gesundheitssystem an einem Übermaß an Bürokratie leidet und Kosten verursacht, die nicht sein müssten, die aber eben Qualität dann beeinträchtigen, und was jetzt der Fall ist, dass diese Reform hin zu mehr Bürokratie, zu mehr staatlicher Intervention geht, und es ist absurd zu denken, dass es sinnvoller ist, dass der Staat die Preise für medizinische Leistungen festsetzt und das nicht eben von den Handelnden selbst gemacht wird. Wir haben im Kommunismus gesehen, dass dort durch staatliche Intervention selbst lapidare Dinge wie Klopapier zum Luxusgut wurden, nicht obwohl, sondern weil der Staat die Preise festgesetzt, und ich denke, ein Gesundheitssystem ist etwas zu Wertvolles, als dass man es eben staatlichen Beschlüssen ausschließlich überlassen darf. Ostermann: Frau Koch-Mehrin, Sie werden mit das nicht übel nehmen, aber das ist natürlich Polemik, die sich aus Sicht der Opposition sehr leicht formulieren lässt. Sie können doch auch bei der Gesundheit den Staat nicht aus seiner Verantwortung herausnehmen für diejenigen, die zum Teil die Kosten nicht aufbringen können? Koch-Mehrin: Selbstverständlich nicht. Es muss der Staat Rahmenbedingungen setzen und Regeln schaffen, so dass jeder Zugang zu einem guten und funktionierenden Gesundheitssystem hat. Nur was wir jetzt haben, dass man über verschiedene Fonds, über eben Festsetzung von staatlicher Seite von Preisen, eine Bedrohung unseres Systems von unterschiedlichen Krankenkassen, das ist etwas, was nicht für ein besser funktionierendes Gesundheitssystem geht, sondern zu einem kurzfristigen Flicken von Kosten, die dem Staat entstehen, durch Einbeziehung von mehr Beitragszahler, wodurch aber nicht das Problem gelöst wird, sondern es nur verschoben wird und dann in einer noch mal drastischeren Form sich in ein paar Jahren stellen wird. Aber vielleicht hoffen dann beide Parteien darauf, dann nicht mehr an der Regierung beteiligt zu sein, in der Verantwortung zu sein. Unsere Vorstellung wäre, dass man eben die private Seite des Gesundheitssystems stärkt, aber gleichzeitig die privaten Versicherungen in die Pflicht nimmt und eben für jeden einen Tarif anbietet. Ostermann: Und wie wollen Sie vor diesem Hintergrund das soziale Profil Ihrer Partei schärfen, wie es Guido Westerwelle gewünscht und gefordert hat? Koch-Mehrin: Nun, unser Ansatz ist, dass das sozial ist, was tatsächlich Arbeit schafft und was eben auch Menschen den Zugang zu solchen wichtigen und wertvollen Gütern wie Gesundheit schafft. Unsere Sichtweise ist dabei nicht, dass der Staat das alles regeln muss im Einzelnen, sondern dass man stärker auf die Möglichkeit und die Dynamik der einzelnen setzen muss, nämlich was Unternehmen angeht, was gerade Mittelständler angeht, die ja unter den beschlossenen Politiken der Großen Koalition jetzt extrem leiden, sei es die Mehrwertsteuererhöhung, sei es das Ausbleibens der Reform des Arbeitsmarktes, und da wollen wir unseren Schwerpunkt darauf setzen, um zu zeigen, dass hier ganz wichtige Themen sind, die eben mehr Arbeit schaffen würden, denn auch wenn jetzt die Arbeitslosenzahlen leicht zurückgegangen sind, was sehr positiv ist und worüber wir uns freuen, die Langzeitarbeitslosen haben davon sozusagen nichts, das heißt, wir müssen wirklich noch an die Strukturen des Arbeitsmarktes ganz massiv ran. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.