Koch-Mehrin: Merkels EU-Plan enttäuscht Erwartungen

12.10.2006 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Deutschland übernimmt am 1. Januar 2007 für sechs Monate die Präsidentschaft der Europäischen Union. Die Bundesregierung will insbesondere wirtschafts- und sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekannt gegeben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu: "Das heute beschlossene Arbeitsprogramm der Bundesregierung für die EU-Ratspräsidentschaft enttäuscht. Die Erwartungen der Europäer an das größte und mächtigste Mitgliedsland der Europäischen Union werden nicht erfüllt. Die Bundesregierung verzettelt sich in vielen Einzelfragen. Zudem will Angela Merkel sich damit begnügen, nur einen Fahrplan für die Ratifizierung des Verfassungsvertrages vorzulegen. Konkrete Vorschläge zum Verfahren der Ratifizierung oder zum Umfang der Verfassung macht sie nicht. Das von der Bundeskanzlerin geplante ´Europa der Bürger und Projekte` ist eine weitere hübsche Überschrift, die ohne Inhalt auskommen muss." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.