Koch-Mehrin: Rot-Grün ist völlig verantwortungslos

21.03.2005 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, zu dem Ergebnis des Treffens der Eurogruppe am 20. März 2005: "Drei Jahre lang hat die rot-grüne Bundesregierung auf Grund ihrer unfähigen Finanzpolitik es nicht geschafft, die Stabilitätskriterien einzuhalten. 66 Milliarden Euro jährliche Neuverschuldung reicht den Rekordschuldenmachern nicht aus. Um im Wahljahr 2006 nicht wieder einen blauen Brief aus Brüssel zu erhalten, steigert Rot-Grün ihre Finanzpolitik in die völlige Verantwortungslosigkeit. In einem Gewaltakt hat die Bundesregierung den Stabilitätspakt und das Vertrauen in den Euro zerstört. Verlierer sind die zukünftigen Generationen, weil sie die Schulden zurückzahlen müssen, die EU, weil die großen Staaten, Deutschland und Frankreich, den kleineren Staaten die Solidarität aufgekündigt haben, und die Bürgerinnen und Bürger, weil sie nicht mehr davon ausgehen können, daß der Euro eine stabile Währung bleibt." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.