Koch-Mehrin: Union in Türkei-Frage auf Abwegen

13.10.2004 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und FDP-Bundesvorstandsmitglied Silvana Koch-Mehrin erklärt zu der Ankündigung der Unionsparteien, eine Unterschriftenkampagne gegen den EU-Beitritt durchzuführen: "Mit der Ankündigung, eine Unterschriftenkampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei durchzuführen, begibt sich Angela Merkel auf Abwege. Es ist offensichtlich, daß mit dieser Aktion rechtsextreme Wähler angesprochen werden sollen. Wenn die CDU/CSU keine Partei rechts von ihr zulassen will, dann darf sie dieses nicht mit der Übernahme rechter Positionen verfolgen. Rechtsextreme Parteien wird man langfristig nur verhindern, indem man eine sachliche Diskussion zu emotionalen Themen wie Hartz IV oder den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führt. Alle demokratischen Parteien sind verpflichtet, über ihre politischen Entscheidungen aufzuklären. Die Art und Weise, wie die Union versucht, aus Fremdenfeindlichkeit Profit zu schlagen, ist außerhalb des politisch Akzeptablen. Letztendlich handelt es sich um ein gefährliches Ablenkmanöver, das die aktuellen Verständigungs-Schwierigkeiten innerhalb der Unionsparteien in der Gesundheitspolitik verdecken soll." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.