Koch-Mehrin: Wirtschaftswachstum findet woanders statt

11.07.2006 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes liegt ein Jahr zurück. Haben sich die Veränderungen bewährt? Heute zogen die EU-Finanzminister in Brüssel eine erste Bilanz. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu: "Die Bilanz des reformierten Stabilitätspaktes könnte nicht enttäuschender sein. Immer deutlicher wird: Dynamik, Wachstum und Reformen finden außerhalb der Euro-Zone statt. In Euro-Land dagegen herrscht Stillstand. Der reformierte Stabilitätspakt verpflichtet die Mitglieder dazu, in wirtschaftlich guten Zeiten ihre Neuverschuldung zu senken und notwendige Reformen einzuleiten. Genau das aber versäumen die zwölf Mitglieder der Euro-Zone. Sie erfüllen ihre Zielvorgaben nicht und reduzieren ihre Neuverschuldung nicht ausreichend." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.