Kritischer Zustand des öffentlichen Straßenraumes

24.02.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kirchmeyer: Bankrotterklärung der Verwaltung In einer Mitteilung der städtischen Bauverwaltung erklärt diese ihr eigenes Versagens für den ihr zugeordneten Bereich der Infrastruktur und des öffentlichen Straßenraumes. So erklärt die Verwaltung, dass sich ca. 45 % der städtischen Straßen in einem kritischen Zustand befinden, so dass eine sachgemäße Erneuerung nur in Form einer Sanierung möglich ist. Die Verwaltung geht davon aus, dass nur zum Erhalt der Straßeninfrastruktur jährlich 26 Millionen € nötig sind. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christtraut Kirchmeyer: „Die Aussagen der Verwaltung gleichen einer Bankrotterklärung. Schon im Wahlkampf hat die FDP versucht, die Bürgerinnen und Bürger über die Vernachlässigung der städtischen Infrastruktur durch Verwaltung und die damalige schwarz-grüne Mehrheit aufzuklären. Nun ist es so gekommen, wie wir es immer vorhergesagt haben. Bei dem Regierungsphlegmatismus unserer neuen schwarz-roten Mehrheit besteht wenig Hoffnung auf Veränderung. Das Desinteresse seitens der Verwaltungsleitung sowie die Streichungsorgie der früheren schwarz-grünen Mehrheit bei den Finanzmitteln für Straßenunterhaltung hat das öffentliche Straßennetz nun dermaßen marode werden lassen, dass es nur noch mit massivsten Finanzeinsatz zu retten ist. Es ist untragbar, dass zur Zeit nur noch Unfallgefahren notdürftig beseitigt werden. Hinzu kommt, dass aufgrund fehlender finanzieller und personeller Ressourcen nur gerade zwei Drittel der festgestellten Schäden am städtischen Eigentum Straßenland beseitigt werden können. Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur, um Straßenverhältnisse, wie wir sie bisher nur aus Osteuropa kennen, zu verhindern.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.