KVB setzt FDP Forderung um
11.08.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt
Dietzel: Graffiti-Entfernung an der Kölner Straße war überfällig Überaschenderweise hat sich die KVB entschieden, die Haltestelle Kölner Straße doch von den dortigen Graffitis reinigen zu lassen. Nachdem ein Antrag der FDP in der Bezirksvertretung Porz zu erst ins Leere ging und bei einer Ortsbesichtigung der total durch Graffiti zerstörten Haltestelle das Ergebnis feststand, dass es kein Geld für die Reinigung gibt und sich weder KVB, Stadtverwaltung oder der Eigentümer der Brücke, der Landesbetrieb Straßenbau, zuständig fanden, ist dies eine überraschende, aber angenehme Wirkung des Wahlkampfes. Hierzu erklärt der liberale Bezirksvertreter Björn Dietzel: „Ich freue mich, dass die Reinigung der Haltestelle plötzlich doch möglich war. Ähnlich wie die neue Rufbuslinie von Porz nach Lind oder urplötzlich gereinigte Schandflecken im Stadtbezirk. Macht dies wohl der Wahlkampf möglich? Graffitis sind kein Kavaliersdelikt. Graffitis sind eine ärgerliche Verschandelung und Zerstörung des öffentlichen Raums und privaten Eigentums. Graffitis gehören in Zukunft schneller beseitigt und ihre Verursacher härter bestraft, ähnlich wie die Zerstörung und Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Zerkratzen von Bus- und Bahnscheiben oder dem Eintreten und beschmieren von Scheiben an Haltestellen. Für die schnelle Beseitigung von Graffiti und Farbschmierereien brauchen wir mehr Mitarbeiter bei der städtischen Anti-Graffiti-Aktion KASA. Zur Kontrolle und zur Sicherung des öffentlichen Raumes benötigen wir die Stadtpolizei als kommunalen Ordnungsdienst, damit die Polizei entlastet wird und ihrer eigentlichen Aufgabe, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, nachkommen kann. Es scheint aber eine Besonderheit des diesjährigen Wahlkampfes zu sein, dass Verwaltung und städtische Unternehmen bemüht sind, politische Forderungen der FDP vorab zu erfüllen. Ich hoffe die derzeit in Porz und anderen Kölner Stadtteilen festzustellende Betriebsamkeit bleibt den Bürgerinnen und Bürgern auch nach der Kommunalwahl erhalten.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema "Mehr Sauberkeit".
