Lambsdorff: Chancen der EU-Erweiterung überwiegen
08.12.2004 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Liberaler Europaabgeordneter Gast bei Symposium an der Uni Köln „Wir brauchen keine gehobene Freihandelszone“, erläuterte Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied des Europäischen Parlaments, seine Auffassung über die Weiterentwicklung des europäischen Wirtschaftssystems. „Europa vor neuen Herausforderungen – Axiome, Optionen, Strategien“ lautete das Thema seines Vortrages beim II. KölnAlumni-Symposium am vergangenen Freitag in der Universität zu Köln. Zuvor hatte Bundesbankpräsident Prof. Axel Weber vor mehreren Hundert Zuhörern über die Europäische Zentralbank und das Eurosystem referiert. Er vertrat u.a. die Auffassung, dass die Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien auf einem guten Weg in die EU seinen, aber auch noch einige Aufgaben vor sich hätten. Lambsdorff hob den Stellenwert der „Zivilisations- und Wertegemeinschaft“ EU hervor und erläuterte, eine Vertiefung der Gemeinschaft führe aus liberaler Sicht nicht zwingend zu einer Überregulierung, wenn sie sich auf wesentliche Aufgaben beschränke. Neben Wirtschafts- und Währungspolitik, sei u.a. die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich. Schließlich sei der Terror gegen westliche Werte seit dem Attentat in Madrid im März nach Europa getragen worden. Deshalb forderte er mehr Entschlossenheit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Langfristig müsse die Union auch über eigene Streitkräfte verfügen. Besonderer Bedeutung komme laut Lambsdorff auch der Demokratisierung der EU zu. Eine Demokratisierung steigere zwangsläufig die Legitimität der Union. Engagiert sprach er sich für ein Referendum über die Europäische Verfassung und die Gleichstellung von Parlament und Kommission aus. Insbesondere müsse das Parlament mehr Rechte bei der Gesetzgebung und der Kontrolle der Kommission bekommen – vor allem die Etathoheit. Der in Köln geborene Liberale Lambsdorff begrüßt die Aufnahme neuer Staaten in die EU grundsätzlich, falls die Kandidaten betritts- und die Union aufnahmefähig seien. So sehe er z.Zt. bei der Türkei immer noch Mängel hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit und sprach sich dagegen aus, schon im Dezember Beitrittsverhandlungen mit der türkischen Regierung aufzunehmen. In der anschließenden Podiumsdiskussion, an der u.a. Dr. Monika-Wulf-Mathies und Prof. Dr. Peter Tettinger teilnahmen, vertrat Lambsdorff die Auffassung: „Die Chancen der Erweiterung sind deutlich größer, als die Risiken“. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
