Landtag wird sich mit Kölner Justiz befassen

27.03.2004 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Robert Orth zum Kölner Müllskandal Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtages und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Robert Orth hat angekündigt, die Vorgänge um den Kölner Müllprozess zum Thema der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am 21. April zu machen. „In dem Verfahren hat es offenbar eklatante Fehler auf Seiten der Staatsanwaltschaft gegeben“, sagte Orth am Freitag. „Geklärt werden muss, ob dies aus Schlamperei geschah oder ob andere Gründe vorlagen.“ Erinnerungen an das so genannte Balsam-Verfahren würden wach, sagte der FDP-Rechtspolitiker. Zum Kölner Fall meinte er: „Es wäre schlimm, wenn möglicherweise Schuldige unbehelligt blieben oder die Unschuld nicht festgestellt werden konnte, bloß weil die Justiz Fehler gemacht hat.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum SPD-Spenden- und Korruptionsskandal.