Letzte Ratssitzung vor der Bundestagswahl

FDP lehnt Aufblähung des Stadtvorstandes ab

21.09.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Am 16. September hat die letzte Ratssitzung vor der Bundestagswahl 2021 stattgefunden. Großes Thema war weiterhin die Besetzung der Stelle des Beigeordneten für das Dezernat Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit. Die FDP-Fraktion hat dieses abgelehnt. Dies erläutert der Fraktionsgeschäftsführer, Ulrich Breite:

„Wir haben bereits die Schaffung der Dezernate abgelehnt und lehnen daher auch die Besetzung ab. Dabei wollen wir betonen, dass dies keine personelle Begründung ist, sondern wir eine weitere Aufblähung des Stadtvorstandes ablehnen.“

 

Eröffnet wurde die Sitzung aber vom Antrag des Ratsbündnisses, eine „Gemeinwohlbilanzierung“ zu pilotieren. Dazu sprach Ulrich Breite, Finanzpolitsicher Sprecher der FDP-Fraktion:

„Die Idee und die Ansätze sind gut gemeint. Jedoch stellen die Vordenker dieser Idee. Eine Marktwirtschaft mit einer Wettbewerbsordnung in Frage. Schlimmer noch: Externe Kapitalgeber, also Investoren, werden abgelehnt. Die Umsetzung geht darum mit einer schrittweisen Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft einher. Gerade den Start-ups, die auf externes Kapital angewiesen sind, ist darum dieser Ratsbeschluss wenig hilfreich. Dass die CDU, Partei von Ludwig Erhard, als Antragsteller dabei ist, ist ein weiterer trauriger Schritt der Christdemokraten als Anhängsel der Grünen Politik in Köln.“

 

Ein gemeinsamer Antrag von Linken, FDP und „Die Fraktion“, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Einsatz von Photovoltaikanlagen an, neben und über Autobahnen zu prüfen, wurde in die nachfolgenden Gremien verwiesen. Hierzu teilt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck mit:

„Der Raum für großflächige Photovoltaikanlagen auf dem Kölner Stadtgebiet ist begrenzt. Die Autobahnen sind eine der größten zusammenhängenden versiegelten Flächen im Stadtgebiet. Diese Flächen für eine regenerative Stromerzeugung in Betracht zu ziehen, ist somit notwendig.“

 

Bei der Diskussion über einen SPD-Antrag, ob das Bürogebäude der RWE zur Gesamtschule umgewidmet werden soll, sagte die Schul- und Baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Stefanie Ruffen:

„Wir unterstützen der Beschlusslage der Bezirksvertretung und vertrauen auf die Personen vor Ort. Wir sollten aber von vorneherein offen sein bei der Prüfung, welche Schulform wir dort etablieren wollen und uns nicht auf eine Form versteifen. Es muss ergebnisoffen über Alternativen debattiert werden, auch dahingehend, ob eine kombinierte Wohnnutzung möglich ist.“

Feedback geben