Liberale Handschrift im Haushalt erkennbar

30.01.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Schwerpunkte bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur Ulrich Breite, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt: „Erstmalig wollen in Köln CDU, SPD, Grüne und FDP einen städtischen Haushalt gemeinsam verabschieden. Die vier großen Fraktionen verständigten sich dabei auf eine gemeinsame Veränderungsliste von Projekten, die sie zusammen befürworten, sowie auf eigene Veränderungsnachweise der jeweiligen Fraktionen, die von den anderen Fraktionen mit beschlossen werden, ohne jedoch als Antragssteller aufzutreten. Die FDP ist zufrieden, dass sie sich mit ihren Vorstellungen auf der gemeinsamen und mit der eigenen Liste sehr gut durchsetzen konnte. Dabei war es uns Liberalen wichtig, dass kein Draufsatteln auf den Haushalt stattfand, sondern, dass Fraktionswünsche nur durch Umschichten im Haushalt umgesetzt werden durften. Damit bleiben alle Konsolidierungseffekte und somit die Überdeckung von 12,8 Mio. Euro im Haushalt erhalten. Mehreinnahmen können damit uneingeschränkt zum Abbau der Altfehlbeträge und somit zur Schuldentilgung verwandt werden. Für die FDP ist dies ein besonders wichtiges Ergebnis, da die Haushaltskonsolidierung für uns höchste Priorität hat. Für die FDP war es ein wichtiges Anliegen, dass das schon im Haushaltentwurf umgesetzte Maßnahmenprogramm für Straßenerneuerung, Sauberkeit und Sicherheit, Kinderbetreuung unter 3-Jahren sowie die Aufstockung des Kulturetats nicht zerfleddert wird. Darum halten wir es für eine wichtige Botschaft, dass wir das Maßnahmenprogramm fast in seiner Höhe sichern konnten. Diese Botschaft wird auch dadurch nicht verwässert, dass die Fraktionen die Umsetzungen bei Straßenerneuerungen auf das Jahr 2008 gestreckt haben und darum für das Jahr 2007 realistischere Ansätze gewählt haben, da die Stadt so schnell die Mittel gar nicht verbauen kann. Beim Kulturetat von 6,9 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt mussten Umbuchungen in den Vermögenshaushalt vorgenommen werden, da wichtige Vorhaben wie z.B. der Ankaufsetat für Museen haushaltstechnisch dort eingestellt werden müssen. Die Mittel gingen dadurch nicht verloren, sondern fanden nur einen anderen Platz im Haushalt. Ehrlicherweise muss aber auch gesagt werden, dass die Fraktionen bestimmte, wenn auch vom Volumen geringe Maßnahmen aus der 6,9 Mio. Kulturliste schlichtweg aus fachlichen Gründen nicht zustimmen und damit die bereitstehenden Mittel nicht voll ausschöpfen konnten. Dies ist schmerzlich. Für die kommenden Jahre muss darum die Kulturverwaltung, aber auch die Kulturszene für die weiteren Erhöhungen im Kulturetat qualitativ besser vorarbeiten, damit die Erhöhungen im Kulturetat sinnvoll verwandt werden und nicht einfach verpuffen. I. Haushaltsvorstellungen auf der FDP-Liste 1. Kinder, Jugend und Schule • Köln hat kluge Kinder, die es zu fördern gilt. Doch nach der Grundschule macht Köln damit Schluss. Das muss sich ändern. Die FDP will dafür ein Hochbegabtenprojekt auch für weiterführende Schulen konzipieren. • Kindesmisshandlungen und -verwahrlosung nehmen zu. Das muss sich ändern. Das Kölner Jugendamt macht gute Arbeit, aber es kann nur dort gute Arbeit leisten, wo es die Problemfälle kennt. Kinder und Jugendliche sind kein Freiwild, sie bedürfen den Schutz der Gesellschaft vor Misshandlung und Verwahrlosung. Kinder haben das Recht auf gesundheitlicher Unversehrtheit. Darum will die FDP beim Sprachtest bei allen vierjährigen Kindern einen begleitenden Gesundheitscheck einführen. • Jugendarbeit ist kein Orchideenthema. Gerade in einer Großstadt wie Köln ist Jugendarbeit ein Muss. Den Erfolg der vielen kleinen bis großen Hilfestellungen der Jugendarbeit sieht man häufig nicht, da er präventiv wirkt. Das hat zur Folge, dass der Jugendarbeit benötigte Mittel nicht gegeben werden. Das muss sich ändern. Die FDP will darum den Zuschuss für Ferienfreizeiten und Stadtranderholung erhöhen und die Partizipation in der offenen Jugendarbeit verbessern. • Kinder wissen, was sie wollen, und haben ein Meinung, mehr als man denkt. Die Kinderforen, in denen sie ihre Bedürfnisse an die Stadt artikulieren können, finden nicht flächendeckend statt. Das muss sich ändern. Wir wollen den Zuschuss für die Kinderforen erhöhen, damit in allen Bezirken entsprechende Foren stattfinden können. • Immer weniger Kinder können in Köln schwimmen. Das muss sich ändern. Die Schwimmvereine brauchen mehr Wasserflächen. Dafür erhöhen wir beim Sportamt die „Ankaufmittel“ für Wasserfläche bei der Bäder GmbH. • Der städtische Zuschussanteil für das Jugendzentrum „anyway“ als Anlaufstelle für lesbische und schwule Jugendliche ist geringer als bei anderen Jugendzentren. Das muss sich ändern. Wir wollen darum den Zuschussanteil erhöhen. 2. Infrastruktur • Die geplante Ost-West-U-Bahn von der Deutzer Brücke zum Aachener Weiher soll insbesondere für die Gestaltung dieser wichtigen Achse und der betroffenen Plätze Heumarkt, Neumarkt und Rudolfplatz neue Chancen eröffnen. Die nötigen Planungsmittel für die Trassenuntersuchung werden im Haushalt 2007 bereitgestellt. • Der Schleichverkehr im Umfeld der fehlenden Gürtelvollendung im Kölner Norden belastet zahlreiche Wohnstraßen. 2007 werden weitere Planungsmittel und Mittel zum Ankauf von Grundstücken bereitgestellt, um das Projekt voranzubringen. Zusätzlich konnte die FDP-Fraktion auf ihrer eigenen Liste einen Zuschuss für den SC Janus für die Ausrichtung der Gay Games 2010 durchsetzen. II. FDP-Forderungen in der gemeinsamen Haushaltsliste aller vier Fraktionen 1. Kinder, Jugend und Schule • Köln soll sauberer werden. Doch welches Vorbild gibt Köln ab, wenn es die Schulen verdrecken lässt. Das muss sich ändern. Die FDP will darum eine verbesserte Reinigung an Schulen. Dafür soll jedes Jahr eine Grundreinigung stattfinden, statt bisher drei Grundreinigungen in vier Jahren. • Politik ist out, Demokratie ist langweilig, Engagement dafür absolut uncool. Die Akzeptanz für unser demokratisches Staatswesen sinkt in der jungen Generation rapide. Das muss sich ändern. Die FDP will Angebote für Politik, Demokratie und Engagement in Köln für junge Menschen schaffen. Das Projekt „Jugend im Rathaus“ wollen wir ausbauen, denn drei Schulklassen im Jahr, die Ratspolitik durch Rollenspiel erfahren, sind zu wenig. Die Rathausschule, wo sich Kinder und Jugendliche rund um die Kommunalpolitik informieren und Anregungen geben können, soll wieder ihre Tore öffnen. • In der Kölner Haushaltskrise hat besonders der Kölner Sport durch Kürzungen gelitten, dabei machen gerade die Sportvereine wichtige Kinder- und Jugendarbeit. Deshalb wollen wir die Jugendbeihilfe für Sportvereine und zur Förderung des Behindertensports um einen Euro pro Person auf 8,50 Euro erhöhen. • Die Abschaffung der Hallenwarte bei großen Schulsportanlagen hat sich verheerend auf das Mobiliar ausgewirkt. Das muss sich ändern. Wir wollen die Hallenwarte wieder einführen. • Schüleraustausch und Schülerpartnerschaften bedürfen einer Koordinierung, damit sie auch stattfinden. Dafür setzen wir Mittel ein. 2. Gesundheit, Soziales und Senioren • Die auf Initiative der FDP eingeführten Seniorennetzwerke funktionieren gut. Es besteht aber ohne Begleitung die Gefahr, dass sie wieder zerfallen. Das muss sich ändern. Eine städtische Begleitung der aufgebauten Seniorennetzwerke ist deshalb zu installieren. • Es besteht erhöhter Bedarf für einen zweiten Drogenkonsumraum für das Rechtsrheinische. Der erste Drogenkonsumraum Kölns auf der linksrheinischen Seite wurde noch unter der Ratsmehrheit mit der FDP eingerichtet. Seitdem passierte nichts mehr. Das muss sich ändern. Die FDP will endlich auch den zweiten Drogenkonsumraum installieren. • Bedrohlich sind in Köln die Infektionsraten mit HIV gestiegen, doch die Mittel für AIDS-Prävention wurden nicht erhöht. Das muss sich ändern. Darum setzten wir uns für einen erhöhten Zuschuss für die AIDS-Hilfe Köln ein. 3. Infrastruktur • Das Stadtmodell im Spanischen Bau ist wichtiges Arbeitsmittel der Stadtplanung und Anschauungsmaterial für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Damit es aktualisiert werden kann, werden entsprechende Mittel bereitgestellt. • Köln lädt an vielen Stellen zum Verweilen ein, doch die dafür benötigten Bänke fehlen oftmals. Darum erhöhen wir den Ansatz zur Unterhaltung von Bänken im öffentlichen Straßenland.