Liberale Initiativen im Stadtrat
04.11.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Anträge und Anfragen zu den Themen Bildung, Hartz IV, Godorfer Hafen, Entbürokratisierung und Kultur Bildung, Hartz IV, Godorfer Hafen, Entbürokratisierung und Kultur: Mit diesen Themen brachten sich die Liberalen in die gestrige Sitzung des Rates der Stadt Köln ein. Eine Anfrage und mehrer Anträge der FDP wurden im Stadtparlament diskutiert. In einem Antrag setzte sich die FDP für den Erhalt der Hortplätze in Köln ein. Nach geltender Beschlusslage des Rates läuft die Finanzierung der vorhandenen 7.500 Hortplätze bis Ende 2007 aus. Nach Ansicht der Liberalen sollte ein Teil dieser Plätze langfristig und als Alternative zur Offenen Ganztagsgrundschule gesichert werden. Der Kinder- und Jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Mendorf, forderte in seiner Rede ein klares Bekenntnis des Rates für den Erhalt von Hortplätzen und eine Qualitätsoffensive für die Offene Ganztagsgrundschule ein. In der anschließenden Debatte bekannten sich die Grünen zur Hortschließung. CDU und SPD wollten sich verbindlich nicht für oder gegen die Hortschließung festlegen und verwiesen den FDP-Antrag in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Alle vier demokratischen Fraktionen hatten sich auf eine gemeinsame Resolution an die Bundes- und Landesebene geeinigt, die diese auffordert, die Kommunen nicht durch Kostenumverteilungen bei Hartz IV weiter zu belasten. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite begründete diese Position in seiner Rede damit, dass die scheidende Bundesregierung im Vermittlungsverfahren des Bundestages auf die bisherige Regelung gegen den Willen der FDP gedrängt habe und nun von den finanziellen Aufwirkungen überrascht sei. „Wer die Musik bestellt, der muss auch bezahlen“, fasste Breite dies zusammen. Nachdem bereits vor anderthalb Jahren die FDP-Fraktion ein aktuelles und objektives Gutachten zum Ausbau des Godorfer Hafens beantragt hatte, um die von den Liberalen bezweifelte Wirtschaftlichkeit des Projektes zu untersuchen, hatten nun die Grünen, die die FDP-Initiative damals in ihrer Koalition mit der CDU abgelehnt hatten, einen Antrag in gleicher Richtung gestellt. In einem Änderungsantrag wollten die Liberalen nun die zu untersuchenden Fragen konkretisieren. Der ursprüngliche Antrag und die FDP-Änderung wurden in den Stadtentwicklungsausschuss und die nächste Ratssitzung vertagt, wodurch die Chancen einer Mehrheit für diese Position wachsen. Mit einem politischen Offenbarungseid reagierte Stadtdirektor Winkelhog auf eine Anfrage der FDP nach den in der Verwaltung tätigen Beauftragten für die verschiedensten Themenbereiche. Die FDP wollte über die konkreten Aufgaben und Tätigkeiten der Beauftragten unterrichtet werden. Die FDP forderte mit ihrer Anfrage insbesondere ein Berichtswesen ein. Außerdem müsse geprüft werden, inwieweit man als Stadt dem Beispiel der Landesregierung folgen und die Zahl der Beauftragten massiv reduzieren wolle. Für die Verwaltung stellte Winkelhog fest, dass es der Verwaltung kurzfristig noch nicht mal möglich sei, alle Beauftragten zu benennen, geschweige denn über die Arbeit aller Beauftragten zu berichten. „Wenn selbst die Stadtspitze nicht weiß, welche Beauftragten in der Verwaltung arbeiten, gibt es ein massives Kommunikationsproblem. Wir brauchen mehr Transparenz und sollten uns ggf. von einigen Beauftragten trennen“, kommentierte Ratherr Mendorf. Eine stärkere Einbindung der politischen Entscheidungsträger und ein kontinuierliches Controlling forderte die FDP bei der Theaterförderung. Für eine zielgerichtete Zuteilung der Fördergelder für die freien Theater (knapp eine Millionen Euro für Konzeptionsförderung) sei aus Sicht der FDP ein kontinuierlicher Dialog zwischen Theatern, Verwaltung und Politik notwendig. Ein entsprechender Antrag der FDP, der vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Repgen eingebracht wurde, fand die Zustimmung des Hauses und wurde in den Kulturausschuss verwiesen.
