Liberale können mit bisheriger Ratsperiode zufrieden sein

14.04.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP-Fraktion zieht Halbzeitbilanz Am 14. April 2007 ist die 5-jährige Ratsperiode zur Hälfte vorbei, denn am 14. Oktober 2004 traf sich der neu gewählte Rat zu seiner konstituierenden Sitzung. Grund für die FDP-Fraktion, Halbzeitbilanz zu ziehen. Immerhin haben die Kölnerinnen und Kölner in der Zwischenzeit schon zwei Koalitionen und eine unübersichtliche Findungsphase dazwischen erlebt, nachdem bereits die letzte Periode ebenso reich an unterschiedlichen Bündnissen war. Getreu dem Motto des liberalen Fraktionsgeschäftführers Ulrich Breite: „Was wir seit 1999 in Köln erlebt haben, reicht für zwei kommunalpolitische Leben.“ Und Recht hat er: Was es an Skandalen, Mehrheitswechseln und Personalfluktuation gegeben hat, hat dem Ansehen der Stadt weit über ihre Grenzen hinaus geschadet und das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt. Die FDP war in dieser Zeit politisch und personell der „Fels in der Brandung“. Große Koalition eröffnete die Ratsperiode Nachdem nach der KölnWahl 2004 Überlegungen, eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP zu bilden, scheiterten, war die erste Sitzung dieses Rates für die FDP direkt mit ihrer größten Niederlage der letzten Jahre verbunden: Der liberale Bürgermeister Manfred Wolf wurde trotz der durch die Wahl gestärkten FDP-Fraktion abgewählt. Treibende Kraft dieser Entscheidung war wohl – und das pfeifen die Spatzen heute vom Rathausdach – die CDU, die sich für kritische Bemerkungen der FDP im Wahlkampf – man hatte gefordert, der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister Müller solle sich für einen seiner Jobs entscheiden – revanchierte. In der zweiten Ratssitzung wurde Wolf dann jedoch mit dem Vorsitz des Sportausschusses betraut. Insgesamt 37 kommunale Mandatsträger inklusive der Sachkundigen Bürger und Einwohner in den Ausschüssen und Bezirksvertreter bilden die so genannte Große Fraktion der FDP. So viele wie nie zuvor. Manfred Wolf wurde als liberaler Bürgermeister der Stuhl vor die Tür gesetzt Die größten Rückschläge für die Liberalen während der Großen Koalition waren die zunächst gescheiterte aber schlussendlich doch umgesetzte Ausweitung der Ladenöffnungs- und Außengastronomiezeiten zum Confederation-Cup und zum Weltjugendtag, der zunächst abgelehnte Erhalt des Drogenkonsumraumes sowie der Beschluss gegen den Erhalt der Horte. Dem standen als Erfolge die verabschiedete Liste zu behebender Schandflecke in der Innenstadt, die Lockerung der Sperrstunde, die Montagsöffnung der Museen zum Weltjugendtag, ein Einstieg in Baumstutzungen zu Gunsten des Stadtbildes und die Berufung eines Stadtraummanagers entgegen. Liberale nutzten unklare Mehrheitsverhältnisse Anfang November 2005 platze die Große Koalition an einer Personalfrage. Die Grünen, die die CDU mit der bekundeten Sympathie für eine Jamaika-Koalition auch ein bisschen aus der Koalition gelockt hatten, zögerten plötzlich und gaben dann die Bildung eines Kernbündnisses mit der SPD bekannt. Die an die FDP ausgesprochene Einladung für eine Ampelkoalition wurde bei den Liberalen z.B. in einer Sondersitzung des Kreishauptausschusses intensiv diskutiert und schließlich insbesondere wegen der Sorge um eine Blockade des Verwaltungshandelns unter dem CDU-Oberbürgermeister verworfen. Der Kölner Stadt-Anzeiger spekulierte Ende 2005 darüber, wann die FDP wohl bei SPD und Grünen „ins Koalitionsbett“ steige. Er und viele politische Beobachter in Köln wurden eines Besseren belehrt. Schnappschuss eines aufmerksamen Zeitungsfotografen: Politisches Frühstück mit Barbara Moritz und Ralph Sterck Die politisch unsicheren Zeiten konnten die Liberalen für ihre Ziele nutzen. So wurde in der letzten Ratssitzung des Jahres 2005 zahlreiche Initiativen von den demokratischen Fraktionen gemeinsam in den Rat eingebracht. Außerdem wurde im dritten Anlauf – der Antrag war unter Schwarz-Grün und Schwarz-Rot schon zwei Mal gescheitert – eine Trassenuntersuchung für die Ost-West-u-Bahn und die Schaffung alternativer Angebote für die Skater-Szene auf dem Roncalliplatz beschlossen. Der von den vier großen Fraktionen gemeinsam getragene Beschluss, die Wirtschaftlichkeit der Godorfer Hafenerweiterung unabhängig untersuchen zu lassen, stellte sich als Pyrrhussieg heraus, denn CDU und SPD verabschiedeten sich Anfang 2007 von der vereinbarten Linie. Dem stand als schwere Niederlagen der verhinderte, eigentlich für die Stabilisierung der Gebühren geplante Wettbewerb in der Abfallwirtschaft und die Aufgabe der Hochhauspläne für Deutz entgegen. Köln hat eine linke Mehrheit Rot-Grün fand sich und bediente sich in vielen Fällen der PDS, um eine Mehrheit im Rat zu bilden: Köln hat seit März 2006 eine linke Mehrheit. Der Aufschrei der Öffentlichkeit, dass die Postkommunisten entscheidenden Einfluss auf die Politik in Köln haben, blieb dabei aus. Ganz im Gegenteil: die Linken werden von der Presse als ein gleichwertiger Mitspieler in der Kölner Kommunalpolitik gesehen, während die Liberalen keinen Unterschied zwischen Links- und Rechtsradikalen machen. An dieser Mehrheit scheiterte die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Zoo/Flora-Umgebung – eine Trotzreaktion von SPD und Grünen – , die frühzeitige Aufhebung der Grundschulbezirke, der Abriss des ehemaligen Polizeipräsidiums am Waidmarkt, die Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten und Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität – ein Antrag, der vier Jahre zuvor noch mit der SPD gestellt wurde. Die FDP-Fraktion zeigte den politischen Verhältnissen in Köln zu Karneval 2006 die Gelbe Karte Die Mehrheit konnten die Liberalen für ihre Initiativen zum Moscheebau, zur Finanzierung der künstlerischen Gestaltung der Nord-Süd-Stadtbahn, zum Standort für das Haus und Museum der jüdischen Kultur, zum Abbau des Gerüstes am Ratsturm, zur Verhinderung einer Busspur auf der von der FDP initiierten 3. Spur der Rheinuferstraße am Rheinauhafen Richtung Norden, zur Berufung eines Behindertenbeauftragten, zum von Marco Mendorf entwickelten Modell zur Verhinderung bis zu 60%iger Beitragserhöhungen für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen – diesem Modell stimmte sogar der Oberbürgermeister im Gegensatz zu seiner Fraktion zu und die Kölnische Rundschau kommentierte „Das ist vor allem das Verdienst der FDP-Fraktion, die rechtzeitig den Finger in die Wunde gelegt hat“ – , zur Neuplanung für das Eis- und Schwimmstadion, zur Bildung eines Unterausschusses Opernquartier, zum Wiederaufbau des Floradaches und zum Umgang mit illegal eingereisten Personen finden. Haushalt erstmals von allen vier großen Fraktionen getragen Die Gemeinsamkeiten der vier großen Fraktionen fanden – nachdem sie bei einer Sauberkeitsoffensive bereits „geübt“ hatten – ihren vorläufigen Höhepunkt in dem gemeinsam verabschiedeten Haushalt 2007, in deren Vorbereitung die FDP-Fraktion eine sehr entscheidende Rolle einnahm. Dies wurde schließlich mit einem Haushalt belohnt, der mit seinen Schwerpunkten in der Kinder-, Jugend- und Kulturpolitik sowie Investitionen für die Infrastruktur wie die ersten Grundstückskäufe zur Vollendung des nördlichen Gürtels oder die insbesondere von Verkehrsfrau Christtraut Kirchmeyer wie ihren Augapfel gehüteten Mittel zur Straßensanierung eine durchaus erkennbare liberale Handschrift zeigt, wie FDP-Fraktionschef Ralph Sterck es in seiner Haushalterede hervorhob. Es schließen sich nun die Haushaltsfolgebeschlüsse an. Den ersten zur Hochbegabtenförderung für die gymnasiale Sekundarstufe begründete Yvonne Gebauer in der letzten Ratssitzung. Weitere Initiativen in diesem Sinne folgen. Walter Scheel (l.) trägt sich auf Einladung von Oberbürgermeister Fritz Schramma (r.) ins Gästebuch der Stadt ein Und auch das geschah in den letzten 2 ½ Jahren im Rat: Das von den Grünen durchgesetzte und von der FDP scharf kritisierte Kölsch-Verbot während der Ratssitzungen wurde aufgehoben, die nur durch die Stimmen der FDP ermöglichten KölnArcaden und der KölnTriangle sowie die auf Initiative der FDP beschleunigt gebaute neue Domtreppe werden eröffnet, die FDP-Ratsfraktion benennt ihren Sitzungssaal nach Altbürgermeister Friedrich Jacobs, das Finanzministerium folgt der Idee von Dietmar Repgen und bringt den Kölner Dom 2011 auf die 2-Euro-Münze, Altbürgermeister Jan Brügelmann feiert seinen 85. Geburtstag beim Ratsherrenessen auf dem KölnTurm und Oberbürgermeister Fritz Schramma lädt Altbundespräsident Walter Scheel anlässlich seines Köln-Besuches in den Senatssaal des Historischen Rathauses ein. Wenig rot-grüner Gestaltungswille Die SPD vermittelt den Eindruck, dass es ihr hauptsächlich um personalpolitischen Einfluss geht, statt inhaltlichen Gestaltungswillen an den Tag zu legen. Wenn es um die Besetzung von Positionen geht, zeigt sich sie sich machtbewusst. So besetzte sie 2006 drei vakante Positionen im Stadtvorstand mit eigenen Gefolgsleuten, woran auch der liberale Bewerber für den Wirtschaftsdezenzenten Martin Ogilvie scheiterte. Trotzdem ist das mittlerweile acht Jahre alte Modell der FDP zur Verkleinerung der Stadtspitze von 11 auf sieben Dezernenten zwischenzeitlich umgesetzt. Gutes Beispiel für die skrupellose Durchsetzung eigener Personalvorstellungen der SPD ist der von der FDP kritisierte Aufstieg des Betriebsratsvorsitzenden der KVB zum dortigen Arbeitsdirektor. Zum Bau des Kongresszentrums konnte sich die linke Mehrheit ebenso wenig durchringen wie zuvor für den Bau von Hochhäusern in Deutz Insgesamt muss man den schleppenden Fortgang der Kommunalpolitik während der letzten drei Koalitionen im Vergleich zur bürgerlich-liberalen Aufbruchstimmung nach der KölnWahl 1999 beklagen. Insbesondere wichtige stadtentwicklungspolitische Entscheidungen wie die von der FDP beantragte Verlagerung des Großmarktes, das Kongresszentrum in Deutz oder die Gründung einer ICE-Terminal-Entwicklungsgesellschaft – über den entsprechenden FDP-Antrag ist fast zwei Jahre nach seiner Einbringung immer noch nicht entschieden – scheitern an den oft investitionsfeindlichen Grünen oder dem Desinteresse der SPD. Wie wenig Gestaltungswillen Rot-Grün hat, zeigte sich z.B. in der letzten Ratssitzung, zu der es keinen regulären Antrag des Kernbündnisses gab. Vor dem Hintergrund zahlreicher „andersfarbiger“ Initiativen wurde die Tagesordnung mit Hilfe der Geschäftsordnung, einer zusätzlichen Aktuellen Stunde und Dringlichkeitsanträgen auf den Kopf gestellt. Das lässt für die restlichen 2 ½ Jahre bis zur nächsten KölnWahl nichts Gutes erwarten.